Tesla-Boss Elon Musk hat sich schriftlich an ein New Yorker Gericht gewandt, da er sich von der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC belästigt fühlt. Die Aufsichtsbehörde habe ihr Versprechen gebrochen, den Tesla-Aktionären 40 Millionen US-Dollar zu zahlen, was seiner Meinung nach Teil eines Vergleichs aus dem Jahr 2018 gewesen sei, erklärte er. Stattdessen setze die SEC ihre Ressourcen für „endlose, unbegründete Untersuchungen“ gegen Musk und sein Unternehmen ein, ließ er verlautbaren.

Laut Musk verschicke die Börsenaufsichtsbehörde „einseitig“ Vorladungen, wolle Vergeltung an ihm üben, weil er ein „unverblümter Kritiker der Regierung“ sei, und sei mehr daran interessiert, Musks Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, als das Gesetz gerecht durchzusetzen. Musk und Tesla baten das Gericht um eine „Kurskorrektur“ und um ein Treffen, um die angeblichen Versäumnisse der SEC zu besprechen. Er hoffe, dass das Gericht den angeblichen Schikanen „ein Ende setzt“ und die SEC zwingen werde, die Tesla-Aktionäre zu bezahlen.

Die US-Behörde hat in den vergangene Jahren wiederholt Nachforschungen über Musks Tweets angestellt und Tesla in den Jahren 2019 und 2020 wegen Posts angeschrieben, die sie für bedenklich hielt. Das Blog-Netzwerk Engadget bat die SEC um eine Stellungnahme.

Dass Musk aktuell in besonderer Angriffslaune ist, wurde am Donnerstag deutlich, als er einen mittlerweile gelöschten Tweet absetzte, in dem er Kanadas Premier Justin Trudeau mit Adolf Hitler verglich. Trudeau wird in rechten nordamerikanischen Kreisen seit Beginn der Corona-Pandemie als Diktator bezeichnet, weil er strenge Coronaregeln durchzieht.

Anfang dieser Woche hatte Trudeau ein umstrittenes Notfallgesetz in Kraft gesetzt, durch das seiner Regierung weitreichende Sonderbefugnisse eingeräumt werden.