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Deutsche Aufsicht geht Bericht über „Booster“ für Musk-Tweets nach

Hat Twitters „Elon First“-Feed rechtliche Konsequenzen in Deutschland? Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien prüft jetzt ein Aufsichtsverfahren.

Quelle: dpa
1 Min. Lesezeit
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Hat der „Elon First“-Feed in Deutschland rechtliche Konsequenzen? (Bild: dpa)

Ein Bericht, wonach Twitter die Reichweite für Tweets des Besitzers Elon Musk drastisch erhöhte, ruft Aufseher in Deutschland auf den Plan. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) geht der Frage nach, ob eine solche Manipulation bei Twitter in Deutschland zu beobachten war und prüft ein Aufsichtsverfahren.

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Musk bestritt am Freitag, dass es eine gezielte Erhöhung der Reichweite für seine Beiträge gab. Es habe sich lediglich um einen Software-Fehler gehandelt, durch den Antworten in der Gewichtung mit Tweets gleichgestellt worden seien.

Twitter-Feed war dominiert von Elon Musk

In der Twitter-App können sich Nutzer die Kurznachrichten entweder in chronologischer Abfolge anzeigen lassen – oder von Software ausgesucht. Diese algorithmische Ansicht wurde für viele Nutzer diese Woche zeitweise von Musks Antwort-Tweets dominiert.

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Das Branchen-Blog Platformer berichtete unter Berufung auf Twitter-Mitarbeiter, Software-Entwickler des Online-Dienstes seien zuvor aufgefordert worden, die Reichweite von Musks Beiträgen drastisch hochzuschrauben. Auslöser sei Verärgerung von Musk darüber gewesen, dass sein Tweet zum Football-Finalspiel Super Bowl deutlich seltener angezeigt worden sei als der von US-Präsident Joe Biden.

Die BLM prüft nun, ob Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt habe. Sie geht auch der Frage nach, ob eine Algorithmus-Manipulation durch einen „Reichweiten-Booster“ für Musk ein offensichtlicher Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag wäre. Die Folge könnte ein Aufsichtsverfahren der Medienanstalten sein.

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Twitter habe gerade für die politische Kommunikation eine besondere Bedeutung, betonte BLM-Präsident Thorsten Schmiege. „Bei einer möglichen Manipulation des Algorithmus greift der Medienstaatsvertrag mit dem Diskriminierungsverbot, das die bewusste Priorisierung bestimmter journalistisch-redaktioneller Inhalte verhindern soll.“

Musk äußerte sich in den vergangenen Monaten häufig zu politischen Fragen. Er bezeichnete dabei unter anderem die Demokraten von Biden als „Partei der Spaltung und des Hasses“ und schlug vor, in den von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Abstimmungen zur künftigen Zugehörigkeit unter UN-Aufsicht zu veranstalten.

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