Elon Musk, selbsternannter Kämpfer für die Meinungsfreiheit, lässt derzeit laut Spiegel Online die Twitter-Accounts namhafter US-Journalist:innen sperren. Ein halbes Dutzend soll betroffen sein, so ein Twitter-Post der New York Times.

Nach seiner Übernahme der Social-Media-Plattform wollte der Milliardär die totale Meinungsfreiheit ohne Eingriffe durchsetzen – und geht jetzt rigoroser als je zuvor gegen Reporter:innen vor, die vor allem eines eint: Sie haben kritisch über Musk berichtet.

Musk selbst gibt als Grund für die Sperrungen sogenanntes Doxxing an. Die Journalist:innen hätten also in Echtzeit den Standort des reichsten Mannes der Welt geteilt, ohne dessen Zustimmung einzuholen.

„Mich den ganzen Tag zu kritisieren, ist völlig in Ordnung; aber meinen Standort in Echtzeit zu doxxen und meine Familie zu gefährden, ist es nicht“, so Musk.

Die entsprechenden Journalist:innen haben nämlich lediglich über Elonjet berichtet, einen Twitter-Account, der per Live-Tracking die Bewegungen von Musks Privatjet nachverfolgt und geteilt hat. Zu Beginn ließ Musk dieses Konto als Zeichen seiner Toleranz bestehen – bis es ihm dann vor wenigen Tagen doch zu viel wurde und er Elonjet sperren ließ.

Dadurch, dass die Journalist:innen in ihren Artikeln auch Links zu Elonjet gepostet haben, haben sie sich laut Musk selbst des Doxxings schuldig gemacht.

In einer Live-Diskussionsrunde auf Twitter wurde er daraufhin von mehreren Medienvertreter:innen mit der Unsinnigkeit dieses Vorwurfs konfrontiert.

Als Drew Harwell von der Washington Post – derzeit selbst gesperrt – Musk im Gespräch darauf aufmerksam machte, dass er genau diese Vorgehensweise des „Link-Blockings“ 2020 im Zuge der Hunter-Biden-Affäre selbst kritisiert hatte, argumentierte der Twitter-Chef sich zunächst selbst gegen die Wand und loggte sich daraufhin einfach aus dem Chat aus – sehr zum Amüsement der versammelten Journalist:innen.

Eine Umfrage auf Musks Account, wann die gesperrten Medienvertreter:innen wieder zugelassen werden sollten, ergab eine Mehrheit für „Jetzt“. Daraufhin wiederholte Musk die Umfrage.

Zudem scheint die Spaces-Funktion von Twitter inzwischen generell abgeschaltet worden zu sein und für Nutzer:innen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Auch berichten zahlreiche Twitter-Nutzer:innen, dass sie keine Links zu Mastodon, das immer wieder als Alternative zu dem Kurznachrichtendienst gehandelt wird, posten können. Ein kurzer Versuch von t3n bestätigt dieses Phänomen.

„Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten auf Twitter sind besorgniserregend“, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Freitag in dem Kurznachrichtendienst. Sie verwies unter anderem darauf, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), dessen Vorgaben ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU gelten, die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte verlange. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“

Auch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland kritisiert Musks Sperrungen als Eingriff in die Pressefreiheit.

Man nehme mit wachsender Sorge zur Kenntnis, was sich auf Twitter tue, sagte auch die stellvertretende Regierungssprecherin Deutschlands, Christiane Hoffmann, am Freitag in Berlin. „Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten“. Entscheidungen seien aber keine getroffen. Bundesregierung, Ministerien und Politiker nutzen Twitter bisher als Plattform für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Mit Material der dpa

Dieser Artikel wurde am 16. Dezember um 12:59 Uhr um die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland ergänzt.