EU plant strengere Regeln für Tech-Konzerne: Im Ernstfall droht die Zerschlagung
Die EU-Kommission will internationale Technologiekonzerne strenger überwachen. (Foto: Koshiro K/ Shutterstock)
Die EU könnte ihren Umgang mit internationalen Tech-Konzernen deutlich verschärfen. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton plant dafür ein neues Regelwerk, wie er der Financial Times sagte und am Montag in Berlin mehreren Medien gegenüber bestätigte.
Marktführer überwachen
Demnach könnte die EU Marktführer zerschlagen, sollten diese die Interessen der Kunden sowie kleinerer Konkurrenten verletzen. Auch ein Ausschluss vom europäischen Markt sei denkbar.
Bestraft werden könnte auch, wenn Plattformen es unmöglich oder schwer machen, zu einem anderen Dienst zu wechseln.
Stufenweises Sanktions-System
Sanktionen wie die erzwungene Auflösung seien aber nur in Extremfällen möglich. Je nach Schwere des Verstoßes gegen europäische Auflagen, könnte die EU mit verschiedenen Sanktionen reagieren, angefangen mit Geldstrafen.
Breton will die neuen Regelungen noch in diesem Jahr unter dem Dach des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes vorschlagen. Das viel diskutierte Haftungsprivileg der Unternehmen soll dabei unverändert bleiben: Plattformen sollen illegale Inhalte erst löschen müssen, wenn sie sie bemerken.
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Naja, zweischneidiges Schwert. Positiv für alle kleineren Anbieter, schlecht für den „freien“ Markt….