News

EU-Sicherheitsempfehlung: Riskante 5G-Ausrüster sollten nicht die Kernbereiche der Netze ausstatten

(Grafik: t3n)

Die mit Spannung erwartete EU-Sicherheitsempfehlung zum Umgang mit 5G-Netzausrüstern beim Aufbau der europäischen Telekommunikationsnetze bleibt relativ unverbindlich.

Eine für den gestrigen Dienstag geplante Entschließungserklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte diese in Anbetracht der angekündigten EU-Sicherheitsempfehlung zunächst verschoben. Fraglich bleibt, inwieweit die Parlamentarier nun, da die Empfehlung vorliegt, fundierter abstimmen können.

EU-Kommission: „Seid bloß vorsichtig“

Wie Reuters berichtet, empfiehlt Brüssel den EU-Mitgliedsländern beim Aufbau ihrer 5G-Netze im Ergebnis lediglich vorsichtig zu sein, lässt ihnen das Instrumentarium aber weitgehend offen. Immerhin betonte die Kommission, dass die Sicherheit von 5G-Netzen eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU sei.

Eine klare Empfehlung, aus der nationale Politik abgeleitet werden könnte, bietet die EU-Kommission indes nicht an. Zumindest schlägt sie vor, risikobehaftete Anbieter, darunter wohl Huawei und ZTE wegen ihrer Verbindungen zur chinesischen Regierung, nur für die Ausrüstung außerhalb der Kernbereiche der Netze in Erwägung zu ziehen. Natürlich könnten einzelne Länder auch weitergehen und einzelne Unternehmen ganz ausschließen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“, so die Kommission am Mittwoch.

Dabei betont sie, dass die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingestuft werde, ausschließlich auf Basis von Sicherheits-Abwägungen getroffen werden müsse. Inwieweit damit die harte technische Sicherheit oder die weiche politische Sicherheit gemeint ist, ließ die Kommission offen.

EU-Kommission nah an Großbritannien und deutscher Kanzlerin

Spricht man der Empfehlung den Rang einer Position zu, so kommt sie der der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der der britischen Regierung recht nahe.

So hatte die britische Regierung am Dienstag beschlossen, „hochriskante“ Anbieter nicht im besonders sicherheitsrelevanten Kernnetz einsetzen zu wollen. Lediglich für die Komponenten des Zugangsnetzes, etwa der Antennenausstattung, sollen Anbieter wie Huawei zum Zuge kommen dürfen. Zudem legte die britische Regierung eine maximale Quote für Technik aus dem Hause Huawei fest. Höchstens 35 Prozent der Zugangsinfrastruktur darf der Konzern danach liefern.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich stets gegen einen Ausschluss einzelner Wettbewerber ausgesprochen. Sie will stattdessen auf einen prüfbaren Sicherheitskatalog setzen, der klare Vorgaben und Vertragsstrafen für deren Nichteinhaltung vorsieht. Zentrales Element dieser Strategie soll eine sogenannte Vertrauenswürdigkeitserklärung sein, die Anbieter unterzeichnen müssten, wenn sie am 5G-Ausbau beteiligt werden wollen. Verstöße gegen diese Erklärung würden dann die Erhebung drakonischer Vertragsstrafen ermöglichen, so die Erwartung der Bundesregierung. Das ergibt sich aus einem internen Bericht, der dem Business Insider vorliegt.

Beweise gegen Huawei scheinen Merkels Position nicht zu ändern

Wie nun bekannt wurde, liegen dem deutschen Außenministerium bereits seit Ende 2019 Belege für die Kooperation Huaweis mit chinesischen Sicherheitsorganen vor. Das Auswärtige Amt bezeichnet diese Beweise als „Smoking Gun“, mithin als stichhaltigen Nachweis. Huawei weist das zurück. Die dem Außenministerium vorliegenden Beweise scheinen indes nicht zu einer veränderten Haltung der Bundeskanzlerin zum Thema geführt zu haben. Auch für Deutschland scheint damit eine Lösung nach britischem Vorbild denkbar.

5G: Trennung zwischen Zugangsnetz und Kernnetz schwieriger als bei LTE

Dabei räumt die EU-Kommission durchaus ein, dass in 5G-Netzen auch die Komponenten im Zugangsnetz wichtige Funktionen übernehmen. Dadurch, dass im Zugangsnetz weit mehr Software zum Einsatz komme als noch in den LTE-Netzen, steige auch das damit einhergehende Risiko.

Eben diesen Punkt hatte die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Dezember in überspitzter Form aufgegriffen und darauf ihre Forderung nach einem Komplettausschluss Huaweis begründet. Nach SPD-Lesart sei eine Trennung in Kern- und Zugangsnetz bei 5G gar nicht möglich. Damit aber bewegen sich die Politiker außerhalb des gültigen 3GPP-Standards, der eine physikalische und logische Trennung der einzelnen Netzbereiche definiert.

Passend dazu: 5G-Netzausbau: Bundesregierung soll Beweise gegen Huawei haben

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

4 Kommentare
margarete52
margarete52

wenn dazu jemand mich befragen würde, dann würde ich sagen, man solle US Amerikanische Unternehmen ausschließen. Denn dass diese enge Kontakte zu Ihrer Regierung und deren Spionageorganen haben und uns hier in Europa ausspionieren, das ist keine Vermutung sondern Tatsache. Man denke dabei nur an das Handy unserer ewigen Kanzlerin. Der Präsident der USA, Donald Trump, ist derzeit der gefährlichste Mensch überhaupt. Noch dazu mit dem größtmöglichen Waffenarsenal im Hintergrund. Und er setzt dieses auch rigoros ein. Auch das ist keine Vermutung, sondern Tatsache, die wir jeden Tag in den Nachrichten präsentiert bekommen.
Dagegen geht es beim Ausschluss von China nur um Vermutungen.
Aber unsere Berichterstattung hier in Deutschland ist inzwischen so einseitig USA hörig, dass es keine Rolle mehr spielt, ob der Herr Trumpel aus den USA uns alle „nur“ ausspioniert, oder gleich mittels Krieg gegen Russland auslöschen will. Wir müssen hier alles gut finden, was die Amis sagen und dagegen alles böse was Russland oder China betrifft. Und unsere gewählten Volksvasallen sitzen alle zusammen im Anus der USA und machen uns Angst vor dem bösen China und vor allem den extrem bösen Russen. Wobei unsere gleichgeschaltete Presse diesen hirnverbrannten Blödsinn nicht nur nicht hinterfragt, was ihre Aufgabe wäre, sondern diesen Schmarrn auch noch über alle Kanäle als absolute Wahrheit verbreitet. Und jeder der diese uns verordnete „Wahrheit“ nicht glauben will, der wird unisono und reflexartig zum Verschwörungstheoretiker degradiert.
Es gab mal eine Zeit, in der nannte man dieses Vorgehen Propaganda. Aber inzwischen machen ja Propaganda auch nur noch die anderen… :-(

Antworten
Dieter Petereit

Das Narrativ des Nichtsagendürfens und der einseitigen Berichterstattung wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer.

Antworten
margarete52
margarete52

wo habe ich gesagt, dass etwas nicht gesagt werden darf? Und dass wir eine einseitige Berichterstattung in unseren Leitmedien haben, dass kann jeder der Augen und Ohren aufmacht, jeden Tag auf’s neue selber sehen und hören. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Sie das leugnen und oder nicht sehen/hören wollen. Kopf in den Sand stecken hat noch nie geholfen. Damals haben wir durch nicht sehen und hören wollen den Hitler bekommen und heute die AfD…

Dieter Petereit

Sorry, aber wer hierzulande eine USA-Hörigkeit der Presse feststellt, der muss schon an schweren Wahrnehmungsstörungen leiden.

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung