Analyse

Europawahlprogramm im Digitalcheck: Das will die CDU/CSU

Die CDU/CSU will die digitale Innovationsunion schaffen. (Bild: t3n)

Am 26. Mai findet die Europawahl statt. Doch was versprechen die Parteien überhaupt? Das Wahlprogramm der CDU/CSU im Digitalcheck.

Angela Merkels CDU weiß, wo sie steht, wenn es um die Europäische Union geht. Demokratisch, handlungsfähig, sicher und bürgernah soll sie sein. „Wir wollen Europa als starken Staatenverbund, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt“, heißt es im Präambel des Wahlprogramms der Christdemokraten, die sich zusammen mit der Schwesterpartei CSU in den Europawahlen zur Wahl stellen. Diesmal geht es tatsächlich um viel: Populisten nationalistischer Parteien versuchen, das Friedensprojekt aus dem Inneren heraus zu zersetzen. Und auch ausländische Einflüsse wollen die Machtverhältnisse in der Welt verschieben. „Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten“, schreibt die CDU/CSU im EU-Wahlprogramm. Doch was bedeuten diese Herausforderungen für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft in Europa?

Wirtschaft stärken heißt Stabilität stärken

Die Antwort auf die vielen Bedrohungen im Inneren und Äußeren ist stets die gleiche: Wohlstand schaffen. Denn Wohlstand bedeutet Stabilität. Der gemeinsame Binnenmarkt sei dafür die Grundlage, geben die Christdemokraten zu verstehen. Er ermögliche innerhalb der EU grenzenlose Mobilität für Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital. „Das ist ein Mehrwert für alle“, schreiben die Konservativen. „Die Mitgliedsländer gewinnen durch Handel und Wettbewerb. Wir Bürger erhalten durch größere Märkte zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Arbeitsplätze.“ Damit der Wohlstand floriert, gibt sich die CDU/CSU gewohnt wirtschaftsnah – jedoch mit zunehmend verändertem Fokus. Die Moderne greift deutsche Schlüsselbranchen an. Die Wirtschaft brummt zwar und Unternehmen vermelden nach wie vor Rekordzahlen. Doch dass Vorsicht geboten ist, erkennen auch die Christdemokraten an: Themen wie die Digitalisierung, ein wachsender Fachkräftemangel und nachlassende Innovationskraft fordern neuen Anpassungsbedarf.

„Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen.“

Um den Anschluss zur Zukunft nicht zu verlieren, sollen vor allem auch junge IT-Unternehmen stärker als bisher gefördert werden. „Wir wollen, dass europäische Ideen mit mehr europäischem Kapital als bisher finanziert und auch in Europa verwirklicht werden können“, heißt es im Wahlprogramm. Dazu wollen die Verantwortlichen einen Europäischen Zukunftsfonds zur stärkeren Startup-Finanzierung aufsetzen. Als junge ausländische IT-Unternehmen – unterstützt mit Milliarden an Risikokapital und staatlicher Förderung – sich neue Märkte aufgeteilt haben und zu gigantischen Tech-Konzernen heranwuchsen, hat die CDU/CSU noch von Neuland gesprochen. Ein Umstand, der europäische Unternehmen heute vor Herausforderungen stellt. Vor allem die Automobilbranche wird aus den USA und China von Tesla und Byton angegriffen. Der weltweite Onlinehandel wird vor allem von Amazon und Alibaba abgewickelt. Ein weiteres Programm neben Invest EU – ein milliardenschwerer Risikokapitalfond, den die EU-Finanzminister weiter ausbauen wollen – ist löblich.

Zugute halten muss man, dass europäische Firmen anderer Branchen damals mehr Unterstützung erfahren haben. Europa ist nach wie vor die Wiege modernster Energie- und Industrie-4.0-Technologien. Wohlwissend, dass auch hier die Konkurrenz im Ausland nicht schläft und aggressiv um Marktanteile kämpft. Eine Schlüsseltechnologie, die die Christdemokraten besonders vorantreiben wollen, ist die KI (künstliche Intelligenz). „Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen“, heißt es im EU-Wahlprogramm der CDU/CSU. Das soll zum einen über die Förderung von Startups, zum anderen auch von Forschungsstätten passieren. „Wir werden ‚Horizont Europa‘, das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung, mit ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der Idee bis zur Marktreife fördern“, versprechen die Konservativen. Außerdem sollen europäische Forschungseinrichtungen noch besser miteinander vernetzt werden. Zusammenarbeit statt Protektionismus lautet auch hier die Devise.

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4 Kommentare
Toni TT.
Toni TT.

#NiemehrCDU

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Johann Reck
Johann Reck

Ihre Webseite ist nur Digitalseidenvoll, von einen wichtigen Punkt,Flüchtlingszuwanderung ,Kulturunter –
wanderung,schleichende Islamisierung in Deutschland,Miliardenkosten der Indegrationverbrechensbe-
kämpfung,Freilaufendde Straftäter wegen Urteile die ein normaler Mensch in unserem Land nicht versteht
u.s.w.Dieses und noch vieles Mehr das intressiert die breite Masse.

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Andreas Weck

Hallo Johann Reck, wir sind ein Fachmagazin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Deswegen untersuchen wir die Parteiprogramme auf eben diese Kernthemen – unabhängig davon was die breite Masse (… oder Sie?) interessiert. Uns gibt es in der Form schon seit 15 Jahren. Und wir bleiben da auch am Ball.

Gruß, Andreas Weck

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Walter
Walter

CDU soll weg vom Fenster. In all den Jahren haben sie nichts erreicht nur leere Versprechungen.

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