Facebook stellt Strategie für den Umgang mit Wahlwerbung bei den US-Midterms vor
Meta präsentiert seine Strategie für die US-Wahlen im November. (Foto: rafapress / Shutterstock)
Meta hat grob skizziert, wie es plant, seine Plattformen für die bevorstehenden US-Zwischenwahlen im November fitzumachen. Das Thema ist brisant, ist Facebook doch zu einem der Symbole der großen politischen Polarisierung in den USA geworden.
Es gibt erneut eine Sperrfrist
Eine Maßnahme, die der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp ergriffen hat, ist das Deaktivieren neuer Anzeigen zu „politischen, Wahl- und sozialen Themen“ in der Woche vor der Wahl am 8. November. Anzeigen, die vor der Sperrfrist geschaltet werden, dürfen weiterhin ausgespielt werden.
„Unsere Begründung für diese Sperrfrist bleibt dieselbe wie im Jahr 2020: In den letzten Tagen einer Wahl ist uns bewusst, dass möglicherweise nicht genügend Zeit bleibt, um neue Behauptungen in Anzeigen anzufechten“, schrieb Nick Clegg, Präsident von Meta Global Affairs, in einem Blogbeitrag. Am Tag nach der Wahl soll die Sperrfrist wieder aufgehoben werden.
Facebook weiter in der Kritik
Meta bekräftigte auch, dass es keine Posts oder Anzeigen zulassen wird, die wichtige Details des Wahlprozesses, einschließlich Datum und Uhrzeit, falsch darstellen. Das Unternehmen weist auch darauf hin, dass es Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem „Ergebnis einer Wahl“ nicht zulassen wird.
Bei der ungleichmäßigen Durchsetzung dieser Regeln rund um die „Stop the Steal“-Bewegung um Ex-Präsident Donald Trump und den gewalttätigen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar ist Meta diesbezüglich aber vieles schuldig geblieben. Auf Facebook konnten Konten und Gruppen, die falsche Behauptungen aufstellten, laut denen die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 „gestohlen“ worden sei, posten und sich sogar nach der Wahl organisieren, indem sie sich ohne größerer Probleme der Sperrung einer Handvoll relevanter Schlüsselwörter entzogen.
Das Unternehmen kündigte erst nach dem Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar ernsthaftere Bemühungen an, die Verbreitung von Fehlinformationen über die Wahlen zu stoppen.
Fragen noch offen
Meta hat auch hervorgehoben, dass Hunderte von Mitarbeiter:innen am Thema Wahlen 2022 arbeiten würden und dass es im vergangenen Jahr fünf Milliarden US-Dollar in Sachen Onlinesicherheit investiert habe. Allerdings erwähnte der Konzern laut Techcrunch nicht, dass es nach den Wahlen 2020 ein Team aufgelöst hatte, das sich explizit um das Thema gekümmert habe. Mitarbeiter:innen und Kritiker:innen des Unternehmens hatten damals schon Bedenken geäußert, dass Wahlfragen dadurch in den Hintergrund gedrängt würden.
Auch Metas globales Verhalten in Sachen Wahlen steht weiterhin unter kritischer Beobachtung. Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation Global Witness stellte fest, dass Facebook bezahlte Posts genehmigt habe, die falsche Informationen über die bevorstehenden Wahlen in Brasilien enthielten.
