Twitter kommt seinen Transparenzpflichten nur ungenügend nach, findet die EU. Man habe wohl nicht genug Ressourcen dafür bereitgestellt. (Foto: Shutterstock/Phil Pasquini)
Die Europäische Kommission meldet, dass mit dem Einreichen von Berichten im Zuge des Verhaltenskodex für Desinformation alle Unterzeichner das neue Transparenzzentrum eröffnet haben. Die gute Nachricht: Alle haben ihre Dokumente fristgerecht vorgelegt und das vereinbarte Muster eingehalten. Die Qualität falle jedoch sehr unterschiedlich aus.
Der Bericht von Twitter wird als Einziger explizit erwähnt. Er „bleibt hinter den anderen zurück“ und „enthält nur wenige Daten“, beschweren sich die Behördenleiter:innen. Der Kampf gegen Fake News sei wegen des „regelrechten Desinformationskrieg“ Russlands gerade aktuell besonders wichtig.
Verhaltenskodex für Desinformation: Transparenz für alle
Am 16. Juni 2022 haben 34 Akteure, darunter alle wichtigen Online-Plattformen, aber auch Werbeunternehmen, Faktenprüfer, Forschungs- und Nichtregierungsorganisationen den verstärkten Verhaltenskodex für Desinformation unterzeichnet. Er beinhaltet ein breites Spektrum von Pflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Netz.
Das Teilnehmerfeld hat den Kodex gemeinsam mit der Kommission auf Grundlage ihrer Leitlinien gegen Desinformation vom Mai 2021 erarbeitet. Der erste Verhaltenskodex stammt von 2018. Darin sind erste Selbstregulierungs- und Transparenzstandards festgelegt.
8 Bereiche für valide Informationen
Der verstärkte Kodex (Download) enthält insgesamt 44 Verpflichtungen und 128 spezifische Maßnahmen, die in acht Bereiche gegliedert sind. Darunter gehören jene, die verhindern sollen, dass Desinformationsanbieter von Werbeeinnahmen profitieren.
Politische Werbung etwa soll transparenter werden, sodass Nutzer:innen sie einwandfrei identifizieren können. Manipulatives Verhalten zur Verbreitung von Desinformation via Bots, gefälschter Konten und Deepfakes soll ebenfalls verringert werden.
Das eingerichtete Transparenzzentrum bietet allen Bürgern Einblick in die Maßnahmen. Eine Taskforce aus Vertreter:innen und Behörden justiert den Kodex nach und überprüft seine Zweckmäßigkeit.
Sowohl die Nutzer:innen als auch die Wissenschaft sollen die Regeln besser dabei unterstützen, Desinformation zu erkennen und analysieren zu können.
Binnenmarkt-Kommissar: Zu wenige Ressourcen bei Twitter
Ein weiterer Aspekt ist die explizite Stärkung der Fact-Checking-Community. Sie sollen besseren Zugang zu Informationen erhalten. Twitter hat als einziger Unterzeichner überhaupt keine Informationen dazu geliefert, wie diese Stärkung aussehen soll.
Der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, erklärte: „Es überrascht nicht, dass die Qualität je nach den Ressourcen, die die Unternehmen für dieses Projekt bereitgestellt haben, sehr unterschiedlich ausfällt.“ Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit der vollständigen Umsetzung des Kodex Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste zuvorkommen.
Nächste Berichte werden im Juli fällig
Im Juli reichen die Unterzeichner des Kodex die nächsten Berichte ein. Darüber will die Kommission prüfen, wie gut er umgesetzt wird. Außerdem liefert das stabile Daten für weitere sechs Monate. Auch die Wissenschaft und andere Akteure werden sich mit den Berichten befassen, um zu prüfen, wie wirksam die Maßnahmen sind und wo eventuell noch nachgebessert werden sollte.
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