Kartellamtschef Andreas Mundt rät der deutschen Politik zu einem harten Vorgehen gegen die großen Internetkonzerne, allen voran gegen Facebook. Der blaue Riese macht gerade in verschiedenen Bereichen Schlagzeilen.

Zum einen will Facebook-Tochter Whatsapp seine Nutzerinnen und Nutzer dazu zwingen, neue Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Tun sie das nicht bis zum 15. Mai 2021, wird Whatsapp die betroffenen Accounts zunächst einschränken und dann löschen.

Dem Tagesspiegel sagte Mundt: „Den Kunden wird keine Wahl gegeben. Entweder sie akzeptieren oder sie werden abgeschaltet. Friss oder stirb“. Das sei nicht in Ordnung. Kein Unternehmen dürfe die Macht haben, sich seine Regeln selbst zu setzen, so der Kartellamtschef weiter.

Auch das Vorgehen Facebooks in Australien verärgert den Leiter der Wettbewerbsbehörde. Hier hatte der Social-Media-Gigant im Streit um das neue australische Mediengesetz Nachrichtenseiten vorübergehend abgeschaltet. Damit drückt Facebook seinen Protest darüber aus, für Verlagsinhalte zahlen zu sollen. So eine Vorgehensweise will Mundt nicht akzeptieren. Der Presse gebühre Schutz, sie sei „ein Pfeiler der Demokratie.“

Ob das Bundeskartellamt nun gegen Facebook und seine Töchter vorgehen wird, ließ Mundt offen. Er wies jedoch darauf hin, dass das reformierte Wettbewerbsrecht seiner Behörde nun mehr Möglichkeiten eröffne. Er werde nun ganz konkret prüfen lassen, welche Verfahren eingeleitet werden können.

Auch in Deutschland ist das sogenannte Leistungsschutzrecht, dass Fragen der Bezahlung journalistischer Inhalte durch die Internetriesen regeln soll, nicht ganz unumstritten.