Das kanadische Software-Unternehmen Blackberry hat sich mit Patentklagen in insgesamt neun Fällen gegen Facebook durchgesetzt. Damit darf Facebook die Apps Whatsapp, Instagram, Facebook und Facebook Messenger in ihrer aktuellen Form nicht mehr in Deutschland anbieten.

„Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenständlichen Patente nutzen,“ macht die Sprecherin des Landgerichts deutlich. Facebook könne dem Verbot nachkommen, indem es die Apps „überhaupt nicht mehr anbietet und liefert oder diese vorher so modifiziert, dass die konkret angegriffene Funktionalität abgeändert wird.“

Obschon das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hat das Gericht es für „vorläufig vollstreckbar“ erklärt. So könnten die Kanadier das Verbot mit Zwang durchsetzen. Dazu müsste Blackberry indes entweder einen Betrag zwischen einer und 1,6 Millionen Euro pro Verbotsantrag hinterlegen oder an Facebook eine entsprechende Bürgschaft als Sicherheit übergeben. Die Hinterlegung oder Bürgschaft sichert den Fall, dass Blackberry am Ende im Rechtsstreit nicht obsiegt.

Facebook zeigte sich nicht beunruhigt und teilte mit, man werde eventuell in Berufung gehen, aber keinesfalls die Bereitstellung der Apps stoppen. Inzwischen habe man beim Bundespatentgericht die Gültigkeit der dem Urteil zugrunde liegenden Patente angefochten und warte auf die entsprechende Entscheidung.

Für den Fall, dass Blackberry das Verbot durchsetzen wolle, stünden bereits Updates bereit, die die beanstandeten Funktionen aus den betroffenen Apps entfernen würden, stellte ein Facebook-Sprecher klar. Ohnehin handele es sich dabei nur um wenige spezifische Komponenten.

In der Tat war es vor Gericht um sehr kleinteilige Abläufe gegangen. So wurde etwa darüber gestritten, ob Whatsapp beim Verschicken eines Chat-Verlaufs per E-Mail an Dritte eine Technik nutzt, auf die Blackberry ein Patent hält. Ebenso streitig blieb, welche Teile dieses Vorgangs von Whatsapp ausgeführt werden und welche vom Betriebssystem iOS. Im letzteren Fall wäre nicht Facebook, sondern Apple als Hersteller des iOS-Betriebssystems verantwortlich.

Blackberry betreibt ähnliche Verfahren gegen Facebook auch in anderen Teilen der Welt. Nicht eindeutig klar ist, was das Unternehmen letztlich mit diesen Klagen erreichen will. Dass es nur ums Geld geht, bestreitet das kanadische Unternehmen immer wieder. Was andererseits Blackberry außerhalb des Pekuniären davon hätte, wenn in Instagram etwa die Chat-Funktion abgeschaltet würde, bleibt fraglich.

Zwischenzeitlich hatte Facebook den Spieß umgedreht und seinerseits Blackberry wegen der Verletzung von fünf Patenten verklagt. Das Verfahren läuft noch.

Da Facebook nach eigenen Angaben schon Software-Updates vorbereitet hat, die die beanstandeten Funktionen aus den Apps entfernen, erringt Blackberry hier einen Pyrrhussieg. Eine Vollstreckung wäre nur mit viel Geld möglich und würde zudem nichts bringen.

Da die Streitpunkte offenbar in technischen Marginalien liegen, wird Facebook auch keine Technologien von Blackberry lizenzieren wollen. Was bleibt, ist ein beschäftigter Justizapparat und ein Urteil ohne praktische Relevanz.