Gericht verringert EU-Strafe: Google muss 240 Millionen weniger bezahlen
Android-Geräteanbieter benachteiligt? Google scheitert mit Berufung. (Foto: Framesira/Shutterstock)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil den Einspruch des Suchmaschinenkonzerns Google gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 weitgehend abgewiesen. Die EU-Kommission hatte bei Google illegale Praktiken gesehen und eine Rekordstrafe verhängt.
Google: Marktposition missbraucht
Konkret ging es darum, dass Google über Jahren hinweg seine Marktposition missbraucht haben soll, indem es seine eigenen Angebote auf Smartphones mit Android-Betriebssystem auf unfaire Weise gegenüber anderen Anbietern bevorzugt habe.
So können Smartphone-Anbieter wie Samsung, Oppo und Xiaomi Android zwar weitgehend kostenfrei nutzen und auf die eigenen Bedürfnisse anpassen, wer aber Google-Dienste wie Maps oder Gmail nutzen wollte, musste bis 2018 ein Google-Paket mit elf Diensten einsetzen, wie der Tagesspiegel schreibt.
Wer also etwa nur den Play-Store einbinden wollte, musste zusätzlich Google-Suche und Chrome-Browser sowie weitere Dienste anbieten. Seit 2018 können Samsung und Co jetzt auch einzelne Dienste ohne Chrome oder Websuche einbinden.
Beteiligung an Erlösen nur bei exklusiver Nutzung
Ein weiterer Vorwurf der EU-Kommission von 2018 richtete sich gegen die Praxis, dass Google Erlöse aus Werbung nur mit den Herstellern teilte, die die Such-App von Google exklusiv auf den Geräten vorinstallierten. Auch das ist nach dem Urteil der EU-Kommission Geschichte.
Zudem können Geräteanbieter seit vier Jahren theoretisch auch Geräte mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen. Das war zuvor nicht möglich, wenn sie zugleich auf anderen Geräten die Google-Dienste anbieten wollten („Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“).
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Google hatte das weitreichende Urteil der Brüsseler Behörde angefochten und Berufung eingereicht. Der EuGH gab dem nicht statt, reduzierte aber immerhin die Rekordstrafe.
Google-Strafe wird um 240 Millionen Euro reduziert
Ob das Google freuen wird, ist aber fraglich. Zwar muss der US-Konzern 240 Millionen Euro weniger zahlen. Die Strafe beläuft sich aber immer noch auf 4,1 Milliarden Euro – die jetzt fällig werden.
Google hat in den vergangenen Jahren mehrere Strafen von der EU-Kommission verpasst bekommen. Einige Berufungen vor dem EU-Gericht und dem EuGH sind noch anhängig.
Aktuell sieht sich Google einer drohenden Milliardenklage seines digitalen Werbegeschäfts ausgesetzt. Demnach will eine Anwaltskanzlei im Namen verschiedener Verlage bei britischen und niederländischen Gerichten Schadenersatzklagen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro erwirken.
