Google verweigert Löschungen: Russisches Gericht verhängt erneut Geldstrafe
Der Rubel soll rollen: Ein russisches Gericht hat laut Informationen der Nachrichtenagentur Interfax erneut eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Insgesamt 14 Millionen Rubel – umgerechnet etwa 162.000 Euro – soll der Konzern dafür zahlen, dass er sich in der Vergangenheit geweigert hatte, „verbotene Inhalte“ zu löschen, so ein Gerichtssprecher zu Interfax. Die Höhe der Strafzahlung ergab sich letztendlich durch mehrere Einzelurteile.
Google soll Strafzahlungen leisten – und ist damit nicht allein
Es ist nichts Neues, dass Russland rechtliche Schritte gegen Google ergreift – und auch der Versuch der russischen Behörden, gegen bestimmten Content im Netz vorzugehen, ist nicht der erste seiner Art. Erst im Juli 2021 bekam Google ein Bußgeld über drei Millionen Rubel, also knapp 35.000 Euro, auferlegt, weil der Konzern die Daten russischer Nutzer:innen nicht auf Servern im Land speichert – aus demselben Grund wurde bereits vor einigen Jahren der Zugang zur Plattform Linkedin gesperrt.
Die Liste der inhaltsbedingten Strafzahlungen ist allerdings noch deutlich länger: Im Mai wurde Google zu einer Geldstrafe von 9,5 Millionen Rubel (etwa 110.000 Euro) verurteilt, Twitter (etwa 310.000 Euro), Facebook (um 290.000 Euro), Telegram (ca. 56.000 Euro) und Tiktok (rund 45.400 Euro) folgten. Twitter wurde nicht nur mit einer Geldstrafe belegt, sondern zeitweise auch in seiner Funktionsweise drastisch eingeschränkt.
Twitter, Telegram und Co.: Das steckt hinter Russlands Anklagen
Auch wenn die technischen Maßnahmen gegen Twitter zumindest in Teilen wieder aufgehoben wurden, der Hintergrund für die Sanktionen bleibt insgesamt bestehen: Seit Februar 2021 verpflichtet ein Gesetz die Plattformbetreiber zur selbstständigen Löschung diverser Inhalte. Darunter zählen beispielsweise Anleitungen zum Herstellen von Drogen, Aufrufe zum Suizid, kinderpornografisches Material und Äußerungen, die nicht mit der russische Verfassung vereinbar sind – aber auch Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen. Besonders seit den Massenprotesten nach der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Anfang des Jahres sehen Kritiker:innen in der Löschpflicht einen klaren Versuch, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken.
