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Offener Brief: Auch Internetverwaltung soll Sanktionen verhängen können

Eine Gruppe will ein Internet-Sanktionssystem etablieren, um auf humanitäre Krisen zu reagieren. Das spezielle Vorgehen soll zunächst gegen den russischen Staat erprobt werden.

2 Min. Lesezeit
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Das russische Internet könnte von der internationalen Internet-Community teilweise ausgeschaltet werden. (Grafik: Coffeemill/ Shutterstock.com)

Ein offener Brief fordert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Entwicklung eines gezielten Internet-Sanktionssystems, das berichtet The Register. Unter den Unterzeichner:innen finden sich neben (ehemaligen) Icann-Verantwortlichen auch Hacker-Legende Jeff Moss, (Ex-)EU-Abgeordnete und Internet-Expert:innen. Vorausgegangen ist die Ablehnung des Icann, Russland vom Internet zu trennen. Die Internetverwaltung argumentierte, diese Maßnahme sei zu einschneidend, treffe auch die Bürger:innen und sei insgesamt so nicht umsetzbar. Die ukrainische Regierung hatte den Internet-Bann gefordert.

Brief fragt Internet-Governance: Wie soll man auf Krisen reagieren?

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Die Autor:innen sind der Meinung, die Internet-Governance-Community habe einen Reifegrad erreicht, um sich Gedanken mit dem Umgang mit Krisen machen zu können. Sie wollen in dieser Gemeinschaft eine Diskussion über angemessene und durchführbare Internetsanktionen anstoßen. Zunächst geben sie jedoch der Forderung der Ukraine eine Absage: Die vorgeschlagenen Sanktionen gingen zu weit und würden der Zivilbevölkerung schaden. Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation hatte den Entzug der Domains .ru und .su sowie deren kyrillischen Entsprechungen und das Abschalten der Rootserver gefordert.

Bestehende Kontrollmechanismen ausweiten

Allerdings gäbe es gut etablierte Mechanismen, die man bereits erfolgreich gegen Spam, Malware, Phishing und Cyberangriffe anwende. Die Verfasser:innen finden, „dass diese ausgereiften Mechanismen leicht erweitert werden können, um bestimmte IP-Adressen und Domainnamen sanktionierter Einrichtungen zu übermitteln.“ Ziel sei, das russische Militär, die Propagandaorgane und „alle Einrichtungen mit doppeltem Verwendungszweck“ einzuschränken und gleichzeitig die Zivilbevölkerung davon auszunehmen.

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Sanktionen sollen über Listen koordiniert werden

Die Sanktionen sollen verhältnismäßig, wirksam, durchführbar und umkehrbar ausfallen und „nicht zu weit gehen“, wünschen sich die Autor:innen. Sie schlagen dafür die Einrichtung eines sogenannten Multi-Stakeholder-Mechanismus vor, wie er bereits für Hacking-Angriffe angewendet wird. So setzt das NSP-Security-Forum (NSP-SEC), das in dem Brief als Beispiel genannt wird, auf eine Mailingliste für die Interaktion zwischen den Internetdienstleistern. Darüber verfolgen die Akteur:innen Exploits und kompromittierte Systeme und dämmen ihre Wirkung ein. Ähnlich könnten nach Beratung und Beschluss sanktionierte IP-Adressen und Domainnamen auf einer Liste veröffentlicht werden, und die teilnehmenden Unternehmen könnten dann entscheiden, ob sie die Sanktionen befolgen.

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Gründung einer Multi-Stakeholder-Plattform

Die Unterzeichner:innen rufen dazu auf, sich an dem Aufbau einer entsprechenden Plattform zu beteiligen und zu diskutieren, ob die IP-Adressen und Domains des russischen Militärs und seiner Propagandainstrumente sanktioniert werden sollten – und wie. Das soll als Grundlage dienen, um in Zukunft „rechtzeitige Entscheidungen von ähnlicher Schwere und Dringlichkeit“ zu fällen.

Prominente Verfasser:innen

Unterzeichnet haben den Brief der konservativ-liberale EU-Abgeordnete Bart Groothuis aus den Niederlanden, Bill Woodcock, Geschäftsführer der Internetorganisation Packet Clearing House, der nicht-geschäftsführende Icann-Direktor Ihab Osman, der ehemalige deutsche Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament Felix Reda, der ehemalige Icann-Mitbegründer und Ex-CEO Mike Roberts, Hackerikone und Def-Con-CEO Jeff Moss, der niederländische Internetforscher Niels ten Oever (The Internet Health Report), die Sicherheitsexpertin und Tor-Mitentwicklerin Runa Sandvik aus Norwegen sowie der stellvertretende Geschäftsführer der Electronic Frontier Foundation, Kurt Opsahl.

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Hel

Na klar:
Noch mehr Zensur…

Es ist aber nicht alles nur schwarz und weiss, ganz im Gegenteil.
Aber, es macht ja alles so schön einfach, gelle…

Und China lacht sich Einen.

Was ist nur aus der guten alten Meinungsfreiheit geworden?

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