SEC-Chef gegen Krypto-Verbot …

Nach Chinas Krypto-Bann müssen die Hüter:innen des US-Finanzsystems Position beziehen. Denn nachdem sich mit Jerome Powell bereits der Chef der US-Zentralbank Fed gegen ein Verbot von Kryptowährungen aussprach, zog Gary Gensler letzte Woche nach. Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress am 5. Oktober grenzte sich der Chef der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) vom Vorgehen der Regierung in Peking ab. Regulatorische Bestrebungen haben für Gensler demnach vielmehr eine integrative Aufgabe. Es gelte, Sorge zu tragen, dass der Krypto-Space etwa bei Verbraucherschutz und Steuerrecht in das Finanzsystem eingebunden ist. Ein Verbot von Bitcoin liege im Übrigen auch nicht im Kompetenzbereich der SEC.

Im Unterschied zum Krypto-Verbot hat die SEC bei der unendlichen Geschichte eines US-amerikanischen Bitcoin-ETF die alleinige Verfügungsgewalt. Kein Antrag erhielt bislang den Segen der Finanzbehörde. Dass sich das schon bald ändern könnte, glaubt zumindest Eric Balchunas. Der Finanzanalyst beim Branchenriesen Bloomberg veröffentlichte auf Twitter am 2. Oktober eine äußerst bullische Prognose. Die Chancen für eine ETF-Zulassung im Oktober sieht er derart bei 75 Prozent. Den erwarteten Gesinnungswandel der SEC führt Balchunas dabei auf Äußerungen von Gary Gensler zurück. Der Chef der SEC sagte ETF auf Basis von bereits regulierten Bitcoin Futures dort höhere Chancen voraus.

Nicht nur die SEC, auch der internationale Währungsfonds (IWF) bezog jüngst zu Kryptowährungen Stellung. Am 3. Oktober veröffentlichte die Organisation einen Bericht, der kryptobezogene Chancen und Risiken für Entwicklungsländer diskutiert. Auf der einen Seite erkennt der IWF dort an, dass Bitcoin und die Blockchain-Technologie Potenziale für inklusivere Finanzdienstleistungen eröffnen. Laut dem Bericht könnte die zunehmende Adoption indessen auch in den Entwicklungsländern künftig die Finanzstabilität gefährden. Beispielsweise dann, wenn Bürger:innen etwa Bitcoin gegenüber inflationsgeschwächten Landeswährungen den Vorzug geben. Dies würde langfristig die jeweilige Zentralbank untergraben und Schlupflöcher für Steuerhinterziehung eröffnen. Um derartigen Kapitalabflüssen entgegenzutreten, fordert der IWF bei der Krypto-Regulierung internationale Standards. Während undurchsichtigen Handelsplattformen der Riegel vorgeschoben gehört, verlangt die UN-Organisation für Stablecoin-Betreiber eine Banklizenz. Auf der anderen Seite plädiert der IWF für die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen und die Schaffung von transparenteren und zugänglicheren Optionen für den grenzübergreifenden Zahlungsverkehr.

Zum insgesamt dritten Mal vergab die heimische Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) letzte Woche eine Lizenz zum Verwahren von digitalen Assets. Der Zuschlag ging dieses Mal an das Münchener Fintech-Unternehmen Tangany. Zuvor sicherten sich die Bitcoin-Börse Coinbase und der Krypto-Verwahrer Kapilendo den Segen der Bundesbehörde. Tangany ist nun offiziell befugt, in der Bundesrepublik Custody-Dienste anzubieten. Nach Angaben des Geschäftsführers Martin Kreimair betreut das Unternehmen 20 Geschäftskunden, „darunter viele regulierte Banken und Finanzdienstleister“. Insgesamt befinden sich 60.000 Wallets mit Krypto-Assets im Wert von 400 Millionen Euro in der Obhut des Unternehmens. 25 weitere Lizenzanträge stehen unterdessen bei der Bafin noch aus.

Eigentlich beschloss das ukrainische Parlament bereits vor Wochen ein Krypto-Gesetz. Es fehlte nur noch die Signatur von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Bitcoin-Freund Selnskyj verweigerte dem Gesetz am 5. Oktober indessen seinen Segen. Im vorgelegten Vorschlag erkannte er eine ineffektive und teure Regulierungslösung. Die Aufsicht über den Krypto-Markt hätte dort auf drei Behörden aufgeteilt werden sollen. Selenskyj plädiert demgegenüber für eine Bündelung der Regulierungskompetenz bei der Nationalen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt. Das Gesetz sieht weiterhin vor, Kryptowährungen als immaterielle Vermögenswerte anzuerkennen und liefert auch darüber hinaus einen Definitionsrahmen für das Marktgeschehen. Selenskyj tritt somit insgesamt für eine klare Regulierungslösung ein, die zwar einige Freiheiten beschneiden könnte. Im Kern verfährt sie aber deutlich krypofreundlicher als etwa der östliche Nachbar Russland.

Mit dem National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) präsentierte die stellvertretende US-Generalstaatsanwältin Lisa O. Monaco am 6. Oktober eine neue Initiative im Kampf gegen Krypto-Verbrechen. Das Team soll Kompetenzen und Fachwissen bündeln und neben der Begleitung von Ermittlungen und Strafverfahren auch bei der Verfolgung und Wiederherstellung von digitalen Vermögenswerten zum Einsatz kommen. Wie zu erwarten, stehen vor allem Betrug und Geldwäsche auf dem Programm der Einheit. Neben der Bearbeitung von eigenen Fällen unterstützt NCET künftig auch andere US-Ermittlungsbehörden bei Straftaten mit Bezug zu Bitcoin und Co.

Autor des Artikels ist Anton Livshits.