Analyse

Die schmutzige Lobbyschlacht um die EU-Urheberrechtsreform

(Foto: dpa)

Europaweit demonstrieren Menschen gegen die geplante Reform des Urheberrechts, während die Befürworter versprechen, Urheber künftig besser zu vergüten. Doch worum geht es genau? Teil 4 unserer Serie über die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Glaubt man den Befürwortern der EU-Urheberrechtsrichtlinie, soll sie Künstler und Kreative künftig besser stellen – vor allem gegenüber den großen Internet-Konzernen wie Facebook und Alphabet. Leider stimmt das nicht, die ersten drei Teile dieser Serie zeigen: Leistungsschutzrecht, die Ausschüttung von Urheberrechtsabgaben an Verlage und Lizenzierungspflicht mit Upload-Filtern nützen entweder Urhebern kaum oder schaden ihnen sogar finanziell. Profiteure dieser drei Gesetzesartikel sind ausschließlich Medienhäuser, die selbst keine Urheber sind, aber mit der Vermarktung von urheberrechtlich geschützten Werken ihr Geld verdienen.

Das heißt natürlich nicht, dass das Gesetzeswerk nicht auch ein paar gute Ideen enthält. So soll Artikel 3 künftig Datamining in der Forschung und die wissenschaftliche Nutzung großer Datenbanken erleichtern. Artikel 5 vereinfacht es für Bildungseinrichtungen, geschützte Werke zu nutzen und die Artikel 6 bis 8 vereinfachen für Archive, Bibliotheken und Museen den Umgang mit geschützten Werken. Prinzipiell sind das alles Verbesserungen, die allerdings eines gemeinsam haben: Eine Verbesserung der Situation von Künstlern und Kreativen bewirken sie nicht.

Die war ursprünglich durchaus vorgesehen: Beispielsweise ein Verbot von Total-Buy-Out-Verträgen, die aber im Laufe der Verhandlungen Stück für Stück zusammen gestrichen wurden, bis nur ein kläglicher Rest übrig blieb: In den Artikeln 19, 20 und 21 wird eine Transparenzpflicht für Rechteverwerter eingeführt und Urhebern die Möglichkeit zur Nachverhandlung gegeben. Das kann zu Mehreinnahmen von Urhebern führen. Für den Fall, dass sie nachverhandeln. Und mit ihrer Nachverhandlung Erfolg haben. Mehr steckt in dieser Reform für Urheber nicht drin, während andere Regelungen ausschließlich Rechteverwerter begünstigen oder Urhebern sogar konkret schaden.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand

Dennoch behaupten Fachpolitiker, Lobbyisten, Vertreter der Medienhäuser und viele angestellte Journalisten von Presseverlagen unermüdlich das Gegenteil. Kritisch-objektive Berichterstattung musste man in den vergangenen Monaten eher suchen. Welt, Bild, FAZ, Süddeutsche, Handelsblatt und viele andere Presseerzeugnisse berichteten überwiegend einseitig zugunsten der Reform. Die Tagesschau schaffte es, ein Interview mit dem Komponisten Matthias Hornschuh zu senden, ohne zu erwähnen, dass er Aufsichtsratsmitglied der Gema ist. Die dpa, deren Aufgabe die Verbreitung von neutralen Agenturmeldungen an Redaktionen ist, hängte an jede dieser Agenturmeldungen einen Textblock an, in dem sie für die Reform trommelte. In einer flankierenden Pressemitteilung verbog sie sogar ein wenig die Fakten.

Die Zahl der reichweitenstarken Medien, die auch kritisch über die Reform berichteten, war mit Zeit, Spiegel Online und Heise relativ überschaubar. Kritik fand hauptsächlich in Blogs und sozialen Medien statt und natürlich auf Youtube. Leider haben einige Youtuber ihrerseits Mythen und Halbwahrheiten über die Reform verbreitet, was jedoch keine Ausrede für journalistisch arbeitenden Medien sein darf.

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5 Kommentare
Enno Park

Stimmt, danke. Um 0900 ist die Debatte.

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Titus von Unhold
Titus von Unhold

„Zudem finden sich Hinweise für ein in Berliner Digitalkreisen schon lange debattiertes Gerücht: Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.“

https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-03-26/f30a5870c08cc1e1b4524c1be19d1faf/

via fefe

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Markus
Markus

In den Artikeln geht es immer um die ganz großen der Branche. Aber nehmen wir an ich wäre ein Blogger oder hätte ein Forum (ich habe beides nicht), dann wäre ich doch auch als Betreiber dieser Plattform haftbar für den Unsinn, den die Mitglieder dort veröffentlichen? Dort werden Texte veröffentlicht, für die ich keine Lizenz habe und müsste dies vorher prüfen? Wie soll das gehen? Damit gewinnen doch noch mehr Monopole die Oberhand .. den wenn mir ein Dienstleister anbietet die in rechtlichen Rahmen vorher so zu prüfen, das mein Risiko sinkt, dann nehme ich dich so einen Anbieter. Und da diese Prüfung nicht jeder kann und entsprechend versichert, wird es wieder nur wenige geben.

Wenn meine Annahmen stimmen, dann ist das Internet für jedermann sehr bedroht und man bedenke die heutige Gesellschaft beruht auf dem schnellen und freien Zugang zu Wissen. Nur damit Medienhäuser besser da stehen, weil sie ihr Geschäftsmodell retten möchten?

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Benjamin Glock
Benjamin Glock

Zweite Seite, erster Absatz: Mem-Bildern, anstatt Meme-Bildern.

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