Hintergrund war der Jahresbericht von Meta an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC gewesen, aus dem Überlegungen hervorgegangen waren, wegen der komplexen europäischen Datenschutzregeln gewisse Dienste in Europa abzuschalten. Wenige Tage nach entsprechenden Presseberichten dementiert das Unternehmen nun in einer offiziellen Mitteilung: „Meta droht absolut nicht damit, Europa zu verlassen“, heißt es bereits in der Überschrift der Mitteilung, für die Markus Reinisch, Vizepräsident Public Policy Europe, als Absender steht.

„Alle Berichte, die [anderes] implizieren, […] sind unwahr“, heißt es in der Mitteilung weiter, offenbar bemüht darum, die Wogen zu glätten: „Wie alle börsennotierten Unternehmen sind wir gesetzlich verpflichtet, unseren Investoren wesentliche Risiken offenzulegen. Vergangene Woche haben wir, wie wir es in unseren vorherigen vier Finanzquartalen getan haben, offengelegt, dass die anhaltende Unsicherheit über die Mechanismen der Datenübertragung zwischen der EU und den USA eine Bedrohung für unsere Fähigkeit darstellt, den europäischen Verbrauchern zu dienen und unser Geschäft in Europa zu betreiben.“

Meta hege keinen Wunsch, sich aus Europa zurückzuziehen – „natürlich nicht“: „Aber die einfache Realität ist, dass Meta, wie viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienstleistungen, auf Datenübertragungen zwischen der EU und den USA angewiesen ist, um unsere globalen Dienste zu betreiben.“ Das Unternehmen sei damit nicht allein: Von mindestens 70 weiteren Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen, darunter zehn europäische, ist im Statement die Rede, die „ebenfalls die Risiken im Zusammenhang mit Datenübertragungen in ihren Ergebnisanmeldungen erhöht“ haben.

„Wir wollen, dass Grundrechte geschützt werden“

Hintergrund sind die europäischen Regelungen, nach denen Nutzerdaten innerhalb des Einflussbereichs der EU bleiben müssen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte 2020 entschieden, dass personenbezogene Daten nicht mehr ohne Prüfung in die USA übermittelt werden dürfen.

Noch immer gibt es keine tragfähige Lösung für die Datenweitergabe. „Wir wollen, dass die Grundrechte der EU-Nutzer geschützt werden, und wir wollen, dass das Internet weiterhin so funktioniert, wie es beabsichtigt war: ohne Reibung, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen – aber nicht durch nationale Grenzen begrenzt“, heißt es in der Mitteilung, die Meta am 8. Februar veröffentlichte.

Wie zahlreiche andere Unternehmen hoffe man nun auf weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Austausch des Privacy Shield – „zum Schutz transatlantischer Datenübertragungen, zur Gewährleistung eines robusten Datenschutzes und zur Aufrechterhaltung globaler Gemeinschaften, Volkswirtschaften sowie miteinander verbundener Unternehmen und Familien.“