Tschüss Deutsche Bahn? Monopolkommission rät zur Zerschlagung des Konzerns
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die gesetzgebenden Körperschaften berät. Dieses Gremium fordert nun eine Aufspaltung der Deutschen Bahn.
Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, will heute das neunte „Sektorgutachten Bahn“ veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Im Gutachten setzt sich der Experte für mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn (DB) ein.
DB von Bundeskartellamt gerügt
Die Deutsche Bahn hat immer wieder mit Streiks, Verspätungen und zahlreichen Baustellen zu kämpfen – ganz zu schweigen von unzufriedenen Kund:innen, für die akute Verspätungen mit der Bahn bereits zu einem nicht enden wollenden „Running Gag“ geworden sind.
Zudem hat das Bundeskartellamt erst vor kurzer Zeit entschieden, dass die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht verstößt. Denn der Konzern nutzt seine Marktmacht gegenüber anderen Mobilitätsplattformen, wie Trainline oder Omio, aus.
Diese Plattformen bieten Kund:innen einen Vergleich über verschiedene Reiserouten und Verkehrsmittel. Die DB ist einerseits das marktbeherrschende Schienenverkehrsunternehmen, besitzt aber gleichzeitig auch selbst marktstarke Mobilitätsplattformen mit dem Portal bahn.de und der App DB Navigator.
Des Weiteren weigert sich die DB, Daten an die anderen Plattformen weiterzugeben. Diese Informationen beispielsweise über Verspätungen oder Zugausfälle sind für Buchungen von Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln aber nötig.
Netzgesellschaft am Gemeinwohl orientiert
Die Ampel-Koalition sieht die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vor. Zur Süddeutschen Zeitung sagte Kühling, dass das ein „sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“ sei.
Die Monopolkommission sieht eine Aufteilung der Deutschen Bahn in Infrastruktur- und Transportsparten vor. Dabei soll es eine klare Trennung zwischen den Betreiber:innen dieser Infrastruktur und den Nutzer:innen eben dieser geben.
Bahn fordert ein Ende der Debatte
Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn plädiert für den Erhalt des integrierten Konzerns und erwartet, dass die Diskussionen über die Zerschlagung ein Ende finden. Die Bundesregierung plant unterdessen ab 2024 die Einführung der neu strukturierten Netzgesellschaft.
