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Offiziell: Tiktok verklagt Trump-Regierung wegen drohenden US-Verbots

Die Auseinandersetzung zwischen den USA und der Video-App Tiktok und Betreiber Bytedance spitzt sich zu. Jetzt geht Tiktok gegen das drohende Verbot in den USA vor – und klagt gegen die Trump-Regierung.

2 Min. Lesezeit
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Tiktok verklagt Trump wegen drohenden Verbots. (Foto: Shutterstock)

Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump Anfang August ein Verbot von Tiktok und Wechat in den USA angekündigt. Konkret soll es US-Amerikanern bald untersagt sein, Geschäfte und Verträge mit den chinesischen Betreibern der auch in den USA beliebten Apps, Bytedance und Tencent, abzuschließen. Tiktok hat jetzt seine Drohungen wahr gemacht und vor einem Bundesgericht in Los Angeles Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Betroffen sind laut Reuters auch US-Handelsminister Wilbur Ross und dessen Ministerium.

Tiktok: Keine andere Wahl als zu klagen

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Im Tiktok-Blog erklärt das Unternehmen seine Motivation für den Schritt. So sei die Verordnung ohne einen Beweis erlassen worden, der eine solche extreme Aktion rechtfertigen würde. Auch ein ordnungsgemäßes Verfahren habe es nicht gegeben. Außerdem sei Tiktok überhaupt nicht mit der Position der US-Regierung einverstanden, die das Unternehmen als nationale Sicherheitsbedrohung einstufe. Man nehme eine solche Klage nicht auf die leichte Schulter – aber habe keine andere Wahl als etwas zu unternehmen, um die eigenen Rechte und jene der Nutzer und Angestellten zu wahren.

Tiktok hat eigenen Angaben zufolge 100 Millionen Nutzer in den USA. Zu den aktuell 1.500 Mitarbeitern sollen weitere 10.000 geplante Jobs in verschiedenen US-Bundesstaaten kommen. Außerdem, so Tiktok, würden viele der führenden Konzerne des Landes auf der Plattform aktiv sein und dort mit ihren Kunden kommunizieren. Tiktok wirft der US-Regierung vor, die Bemühungen des Unternehmens ignoriert zu haben, die von US-Seite vorgetragenen Bedenken auszuräumen. Aktuell soll Tiktok-Betreiber Bytedance sich in Gesprächen mit potenziellen Käufern wie Microsoft oder Oracle über einen Verkauf der Tiktok-Aktivitäten in den USA und weiteren Ländern.

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Wechat-Nutzer klagen auch gegen Trump

Neben Tiktok hat Trump auch Wechat ins Visier genommen. Beide sollen die Privatsphäre und die sensiblen Daten von Nutzern in den USA verletzt haben. Tiktok aber beteuert, keine Daten an chinesische Behörden weiterzugeben. Angeblich werde keinerlei Zensur durch die chinesische Regierung ausgeübt. Ziel der aktuellen Klage ist, die Einstufung von Tiktok als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA anzufechten. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Gruppe von Wechat-Nutzerinnen und Nutzern Klage gegen Trump eingereicht, um damit das Dekret gegen Wechat-Eigentümer Tencent zu blockieren.

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