90 Tage gibt US-Präsident dem chinesischen Unternehmen Bytedance. Bis dahin muss der Tiktok-Eigner den einstmals als Musical.ly in den USA aktiven Videodienst wieder ausgliedern und an ein amerikanisches Unternehmen verkaufen oder sich zurückziehen und die erhaltenen Daten aller US-Bürger vernichten. Die Anordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Anordnung geht auf eine Untersuchung zurück, die die US-Regierung im November 2019 eingeleitet hatte. Hintergrund der Untersuchung war der Umstand, dass sich Bytedance anlässlich der Übernahme Musical.lys nicht um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) bemüht hatte.

Das CFIUS ist ein dem Finanzministerium unterstehender Regierungsausschuss, der sich mit Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten beschäftigt und sie darauf untersucht, ob sie die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Wird eine ausländische Übernahme nicht im Vorfeld mit dem CFIUS abgestimmt, hat dieses auch Jahre später noch die Möglichkeit, die Akquisition anzufechten und im Zweifel die Rückabwicklung zu empfehlen.

Wie US-Finanzminister Steven Mnuchin in einer offiziellen Stellungnahme verlautbaren ließ, ist das CFIUS im Rahmen seiner Untersuchung zu der einstimmigen Empfehlung an den Präsidenten gelangt, Bytedance zur Aufgabe aller Rechte an Daten von US-Bürgern zu veranlassen, sowohl an solchen, die im Rahmen der Musical.ly-Übernahme erlangt als auch an solchen, die späterhin über Tiktok generiert wurden.

In seiner Anordnung formuliert der US-Präsident, es gebe glaubwürdige Hinweise darauf, dass „Bytedance etwas tun könnte, dass die nationale Sicherheit der USA gefährde.“ Bytedance wurde deshalb angewiesen, US-Behörden im Rahmen der Abwicklung der Anordnung Zugriff auf Unterlagen und Systeme zu gewähren, sowie schlussendlich die gespeicherten Daten von US-Bürgern zu vernichten. Die erfolgte Vernichtung der Daten muss dem CFIUS nachgewiesen werden.

CNBC sieht in der neuen Anordnung des US-Präsidenten Vorteile. Die bisherige Anordnung Trumps sah vor, dass US-Bürger nach einer Frist von 45 Tagen keine Transaktionen mit dem chinesischen Unternehmen Bytedance mehr tätigen durften. Das hätte in letzter Konsequenz zu einem Ausschluss Tiktoks aus den amerikanischen App-Stores Mitte September geführt. Die Frist für einen erfolgreichen Verkauf war überaus kurz bemessen. Zudem wurde das eigentliche Problem im Falle eines Nichtverkaufs damit nicht gelöst.

Die nun getroffene Anordnung stellt klar, dass der Kauf von Musical.ly im Jahr 2017, mithin der Start von Tiktok in den USA als nicht rechtskonform betrachtet wird und dementsprechend rückabgewickelt werden muss. Die dafür eingeräumten 90 Tage geben dem Unternehmen eine klare Perspektive hinsichtlich dessen, was nun zu tun ist. Sollte die Frist nicht reichen, hat Trump eine einmalige Verlängerung um weitere 30 Tage in Aussicht gestellt.

Grund zur Freude bei Bytedance ist dabei natürlich weder die eine noch die andere Anordnung. Inwieweit sich die verschärfte Gangart Trumps auf die Gespräche mit Microsoft auswirkt, bleibt abzuwarten.

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