Nach dem Tankrabatt-Debakel, für das drei Milliarden Euro verschleudert wurden, zieht ein neues Projekt der FDP Kritik auf sich. Mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ (Download) sollen unter anderem Startups bessere Rahmenbedingungen erhalten. Außerdem planen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Justiz eine Steuerfreiheit für Kapitalerträge und leichtere Börsenzulassungen. Krypto-Werte sollen zudem einfacher übertragen werden können. Während der Bankensektor die Entwürfe begrüßt, sind die Reaktionen aus dem Bundesverband Deutsche Startups eher gemischt. Der Präsident der Vereinigung, Christian Miele, kritisiert, die Anhebung des Steuerfreibetrags für Mitarbeiterbeteiligung offenbare ein „erschreckendes Unverständnis für die Situation von Startups“.

Der Grund für die Anmerkung ist das Versteuern des sogenannte Dry Income. Dem Konzept zufolge wollen die Verfasser die Kapitalbeteiligungen für Mitarbeiter (ESOP/VSOP) ausbauen. Dazu soll die Erhöhung des Freibetrags von 1.440 auf 5.000 Euro dienen. Das kritisiert Miele, denn das Problem sei nicht der Freibetrag, sondern der Zeitpunkt der Versteuerung. Sie fällt bereits bei der Zuteilung an – also wenn noch kein Geld geflossen ist.

„Im weiteren Verfahren muss hier unbedingt nachgebessert werden“, sagte Miele dem Wirtschaftsmedium Business Insider. Erst im vergangenen Jahr reformierte der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Regeln zur Mitarbeiterbeteiligung. Miele spricht davon, dass der diesjährige Versuch nicht „wieder scheitern“ dürfe.

Startups sollen den FDP-Ministern zufolge durch das neue Gesetz besser an Geld kommen. So planen die Häuser, das Mindestkapital für Börsengänge von 1,25 Millionen auf eine Million Euro zu senken. Weitere regulatorische Hürden sollen fallen. Dabei spielt die EU den Initiatoren in die Hände: Sie plant über den Listing Act Review ohnehin, den Kapitalmarktzugang und die Zulassungsrichtlinien zu überarbeiten. Die deutsche Reform soll jedoch möglichst noch darüber hinausgehen, so steht es im „Zukunftsfinanzierungs“-Konzept. Ob es bei modernen Formen des Börsengangs etwa über Optionsrechte (naked warrants) und Spac-Hüllen Verbesserungspotenziale gibt, wollen die Ministerien ebenfalls prüfen.

„Wir treiben die Digitalisierung am Kapitalmarkt voran“, schreiben die Autoren des Dokuments. So sollen Unternehmen Aktien „auf Grundlage der Blockchain-Technologie“ emittieren können. Zudem wolle man prüfen, wie man die Übertragbarkeit von Krypto-Werten national und europaweit verbessern könne. Das FDP-Papier fordert zudem mehr Zuschüsse und Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Konzerne.