Telegram sagt Zusammenarbeit mit deutschen Behörden zu
Telegrams russischer Gründer Pawel Durow bezeichnet sich als digitaler Nomade, die Basis des Entwicklerteams operiert von Dubai aus, auf der Website findet sich kein Impressum. Das sind grob gesagt alle Informationen, die sich über den möglichen Sitz des Instant-Messaging-Diensts finden lassen. Entsprechend schwer ist es, mit der Konzernspitze von Telegram Kontakt aufzunehmen – sogar für die deutschen Behörden.
So konnte Telegram sich deren Kontaktversuchen bislang stets entziehen, ob es nun um die Löschung von Inhalten ging, um Bußgelder oder gar die jüngste Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, Telegram in letzter Instanz aus den App-Stores werfen lassen zu wollen. Bis jetzt. Denn nun hat offenbar ein erster offizieller Termin zwischen Bundesinnenministerium und Telegram stattgefunden – per Videokonferenz.
Am Call teilgenommen hatten von deutscher Seite aus Staatssekretär Markus Richter mit weiteren Vertretern des Innen- und Justizministeriums. Faeser selbst spricht auf Twitter von einem „konstruktiven“ Gespräch. Das stützen auch die Zusagen seitens Telegram bezüglich einer „größtmöglichen Kooperationsbereitschaft“ sowie die Aussage der Bundesregierung, ab sofort einen „hochrangigen Ansprechpartner“ bei Telegram zu haben.
Für die Vermittlung des Kontakts war laut Innenministerium letztlich offenbar Google verantwortlich, nachdem zuvor davon berichtet worden war, dass Apple der Bundesregierung eine Anschrift von Telegram mitgeteilt habe.
Anfang 2021 zählte Telegram 500 Millionen Nutzer
Ob sich durch den persönlichen Kontakt der Regierung das Gebaren des Unternehmens nachhaltig ändern wird, bleibt jedoch abzuwarten: Bislang hat Telegram sich weder an Aufforderungen zum Löschen von strafbarer Hetze gehalten noch sich anderweitig beeindrucken lassen. Telegram, das auch wegen der Verbreitung von Morddrohungen in der Kritik steht, wird als beliebte Plattform von Querdenkern und Verschwörungsideologen genutzt – auch international: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und der unmittelbaren Sperrung von Diensten wie Parler meldeten sich innerhalb von 72 Stunden mehr als 25 Millionen neue Nutzer bei Telegram an. Anfang 2021 knackte Telegram so die Grenze von 500 Millionen aktiven Nutzern.
Das Recht durchzusetzen, ist nicht so einfach
Von deutscher Seite aus bleibt die Kritik am Unternehmen deutlich: So drohte etwa Bundesjustizminister Marco Buschmann Telegram kürzlich mit strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU. Die Herausforderung liege dabei jedoch darin, deutsches oder europäisches Recht auch dann durchzusetzen, wenn ein Unternehmen seinen Sitz außerhalb der EU habe, sagte er einem Bericht der Rheinischen Post zufolge.
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Das Durow überhaupt mit den Volldeppen aus Berlin kommuniziert ist schon sehr freundlich. Schließlich ist das Lebenszeitverschwendung. Im Notfall gibt es Proxies und eine breit gestreute Dezentralisierung und gut ist. Wer schaltet endlich die Staatsmedien ab wegen Hass und Hetze?