Ein „Brandbeschleuniger für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten“ nannte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt die Messenger-Plattform Telegram. Hintergrund waren Aufrufe zur Gewalt gegen Andersdenkende bis hin zu Mordaufrufen gegen Politiker. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich nun optimistisch, Hetze und Hass über Telegram besser eindämmen zu können. „Es gab nun erste Gespräche mit meinem Haus“, verriet sie der FAZ vor einem Kamingespräch der Innenministerkonferenz.

Faeser war mit Android-Konzern Alphabet und Apple in Kontakt getreten, um Maßnahmen gegen Telegram zu besprechen. Das Ministerium suchte nach Wegen, die Betreiber des Messengerdienstes an den Tisch zu holen. Sie hatten bisher auf keinerlei Anfragen reagiert. Faeser brachte daraufhin ins Gespräch, den Zugang über die Download-Portale zu schließen und Telegram abzuschalten. Zudem nahm sie Kontakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf – die Telegram-Zentrale liegt offiziell in Dubai. Am Ende soll Apple eine ladungsfähige Anschrift und damit den Draht zu den Betreibern ermöglicht haben. Das habe Faeser den Innenministern der Länder mitgeteilt, will die Welt aus Teilnehmerkreisen erfahren haben.

Die Bundesregierung will Hass und Hetze auf Telegram eindämmen. Diverse Gewalttaten führten immer wieder zu Telegram-Gruppen, in denen sich Menschen radikalisieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) schreibt: „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen.“ Die Polizeibehörde gründete jüngst eine Taskforce gegen entsprechende Straftaten, die sich mit den Polizeien der Länder und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Frankfurt abstimmen soll. „Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen aber unsere Maßnahmen auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte“, erklärte BKA-Präsident Holger Münch vor einigen Tagen.

Aufgrund der Gruppen-Funktionalität fällt Telegram unter die sozialen Netzwerke und somit unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das verpflichtet die Betreiber, in Eigenregie illegale Inhalte zu löschen. Doch selbst Aufforderungen durch das BKA, rechtsextreme Inhalte zu beseitigen, kommt die Plattform nicht nach. Anders sei das bei islamistischer Propaganda, weiß die Behörde zu berichten. Den entsprechenden Anregungen über Europol kommt Telegram regelmäßig nach. Aufgrund der Verweigerungshaltung des Messenger-Dienstes hat die Innenministerkonferenz beschlossen, weitere Möglichkeiten auszuloten, um „Hass und Hetze über derartige Kommunikationsdienste zu unterbinden“.