Schlechte Zeiten für Tiktok: Die USA erwägen ernsthaft, die App zu verbieten. (Foto: XanderSt / Shutterstock)
Am vergangenen Donnerstag hatte der Energie- und Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses mit einem einstimmigen Votum ein hartes Durchgreifen gegen das Bytedance-Produkt Tiktok eingeleitet, wie Reuters berichtet. Der Ausschuss bringt damit ein Gesetz zur Abstimmung, dass ByteDance sechs Monate Zeit geben würde, sich in den USA von der Kurzvideo-App Tiktok zu trennen oder ein Verbot hinzunehmen.
Erster tragfähiger Versuch seit Trump
Der Beschluss ist das klarste Signal an die Betreiber der App, die rund 170 Millionen US-Nutzer:innen hat, seit dem erfolglosen Versuch von Präsident Donald Trump, die App im Jahr 2020 zu verbieten. Seither hatte Bytedance es geschafft, mit starker Lobbyarbeit die Verbotsbemühungen zu blockieren.
Wie der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Steve Scalise, auf X schreibt, soll das Gesetzgebungsorgan nächste Woche abstimmen, „um TikTok zu zwingen, seine Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas zu kappen.“ Tiktok bleibt derweil bei seiner Aussage, dass es keine US-Nutzerdaten mit der chinesischen Regierung geteilt hat und auch nicht teilen würde.
Unfair: TikTok sieht direktes Verbot in dem Gesetzentwurf
Der Beschluss sei insofern unfair, als nicht klar sei, ob China einem Verkauf überhaupt zustimmen würde und vor allem, ob das innerhalb von sechs Monaten abgewickelt werden könnte. Deshalb handele es sich im Grunde um ein direktes Verbot.
„Diese Gesetzgebung hat ein vorbestimmtes Ergebnis: ein totales Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten“, ließ das Unternehmen nach der Abstimmung verlauten und legte nach: „Die Regierung versucht, 170 Millionen Amerikaner ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berauben. Dies wird Millionen von Unternehmen schaden, Künstlern ein Publikum verwehren und die Existenzgrundlage unzähliger Urheber im ganzen Land zerstören.“
Vor der Abstimmung hatten die Politiker:innen im Ausschuss in einer geheimen Sitzung Informationen zu den nationalen Sicherheitsbedenken erhalten, die sich vorwiegend gegen die chinesische Eigentümerschaft von Tiktok richten. Dabei betonen die Politiker:innen über alle Parteien, dass es ihnen nicht darum gehe, Tiktok zu verbieten.
Veräußerung primäres Ziel der Gegner
Der demokratische Abgeordnete Frank Pallone, der oberste Demokrat im Ausschuss, sagte am Donnerstag, er hoffe, dass das Gesetz „die Veräußerung von TikTok erzwingen wird und die Amerikaner in der Lage sein werden, diese und andere ähnlich gelagerte Plattformen weiterhin zu nutzen, ohne das Risiko, dass sie von unseren Gegnern betrieben und kontrolliert werden.“
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, lobte den Vorschlag bereits am Vortag der Abstimmung und betonte, die Regierung wolle, „dass dieser Gesetzentwurf fertig wird, damit er auf den Schreibtisch des Präsidenten kommt.“
Gut. Weg damit.
TikTok is das schlimmste chinesische Exportprodukt nach COVID.
Die USA sollen sich nach den Snowden-Enthüllungen und so Dingen wie dem CLOUD Act gefälligst an die eigene Nase packen und sich glücklich schätzen, dass die EU-Kommission zu wenig Rückgrat besitzt um die zu Meta gehörenden Dienste zu verbieten.