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US-Tech-Konzerne bereiten Klage gegen strengere EU-Gesetze vor

In der EU sollen künftig Auflagen gelten, die die gesicherten Vormachtstellungen von Apple, Google und Meta in einigen Bereichen einschränken. Die Konzerne wollen gerichtlich dagegen vorgehen.

Von Christian Weindl
1 Min. Lesezeit
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Die neuen EU-Gesetze für digitale Dienste und Märkte passen den großen US-Tech-Konzernen nicht. (Bild: Shutterstock/Koshiro K)

Laut Handelsblatt hat die EU mit dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) zwei Gesetze verabschiedet, die bei den marktführenden Tech-Firmen der USA auf Widerstand stoßen. Das DMA soll künftig durch eine Reihe an Bestimmungen die Marktmacht der genannten Unternehmen begrenzen.

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Das DSA bezieht sich auf die Inhalte von Plattformen wie zum Beispiel Facebook, die dadurch gezwungen sind, selbst Regulierungen und Maßnahmen gegen gesetzeswidrige Beiträge zu ergreifen – wenn sie etwa Hassrede oder ähnliches enthalten.

Ausschluss von Drittanbietern aus App-Stores künftig illegal

Apple und Google nehmen besonderen Anstoß daran, dass ihre eigens entwickelten App-Stores von den neuen Regelungen betroffen sind. Im App-Store von Apple ist es für Softwareentwicklerfirmen außerhalb des Konzerns bisher unmöglich, eigene Produkte anzubieten. Das soll sich nun ändern – was Apple strikt ablehnt.

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In Googles Play-Store ist dies zwar bereits möglich, allerdings ist auch die zwangsweise Nutzung des Zahlverfahrens Google-Pay laut der neuen Regelungen gesetzeswidrig. Dem gibt der Konzern sogar nach, jedoch nicht ohne weiterhin sehr hohe Gebühren von bereitstellenden Drittanbietern zu kassieren.

Damit nutzen die Konzerne ihre Vormachtstellung aus und erschweren es anderen Firmen enorm, am Markt zu bestehen.

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Apple-CEO: EU-Gesetze gefährden Sicherheit

Laut Apple-Chef Tim Cook geht es dem Konzern aber hauptsächlich um die Sicherheit der Nutzer:innen. Das Anbieten fremder Software würde „die Sicherheit von iPhones zerstören“, ließ der CEO bereits im Juni verlauten.

Verschiedene Anwaltsteams bereiten nun Klagen vor, um das Gesetz zu entschärfen.

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Es wäre nicht der erste Rechtsstreit, der auf neue gesetzliche Regelungen in der Europäischen Union folgt. Allerdings versuchen die Konzerne auch anders Einfluss zu nehmen.

27 Millionen Euro wurden im letzten Jahr von der Tech-Branche für Lobbyarbeit in der EU investiert. Allein 6,5 Millionen davon stammten von Apple, womit der Konzern seine Kosten für politische Einflussnahme im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. Im Fall der neuen Gesetze waren diese Ausgaben aber wohl umsonst.

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Dani3300

Das Anbieten fremder Software würde „die Sicherheit von iPhones zerstören“, ließ der CEO bereits im Juni verlauten. Wohl eher „Wir haben keine neuen Ideen mehr, deswegen lassen wir die Konkurrenz mit guten ideen einfach nicht mitspielen. Trotzreakion. Und Panikmache bei leichtgläubigen Apple-Usern.

Denn iPhones sind Closed Source. Wer verspricht mir denn dass diese nicht By Default unsicher sind. Ich meine ich kann auch Software entwicklen, sie für Behörden und allerlei Leute öffnen wie ein Scheunentor und dann sagen „Die Software ist sicher“. Das hat so viel Gewicht wie ein Dieb der sagt er habe nichts gestohlen.

Die einzigen Systeme die NACHVOLLZIEHBAR SICHER sind, sind offene Systeme. Open Source. Und Apple verkauft die offenheit als Nachteil. Dabei sticht selbst GrapheneOS, ein Open Source OS auf Basis des AOSP (Android Open Souce Project – die Basis von Google’s Android) jedes iPhone in Sachen Sicherheit aus. iCloud-Backups nicht Verschlüsselt, Hinterüren für Behörden & fragwürdige Ideen zu Scans auf dem Gerät. Dazu funkt das iPhone permanent Daten an Apple. Datenschutz ist das nicht. Sicher auch nicht.

Apple will nur Geld machen. Und deswegen verkauft Apple seine Kunden mit falschen Werbeversprechen auf Datenschutz und Sicherheit bezogen für blöd und schürt dabei, wie bei der Apple Watch noch die Panik dass man ohne Apple Device sofort tot umfällt. Und die Leute interessiert es nicht. Weil Bequemlichkeit und Design nunmal vor echten Datenschutz und echter Sicherheit geht.

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