US-Wahl: Was Trumps Sieg für den globalen Klimaschutz bedeutet
Der deutliche Sieg von Donald Trump ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz. Die Rückkehr des gewählten republikanischen Präsidenten ins Weiße Haus bedeutet, dass die USA wertvolle Impulse verspielen und hart erkämpfte, politische Fortschritte zunichte machen werden, die gerade erst begannen, sich auszuzahlen – und das zum zweiten Mal in weniger als einem Jahrzehnt.
Der Zeitpunkt hätte also nicht schlechter sein können: Die Welt kann es sich nicht leisten, Zeit zu verschwenden. Jegliche Emissionsverläufe der Nationen sind weit davon entfernt, unsere Ökosysteme stabil und unser Zusammenleben sicher zu halten. Unter den heute geltenden Richtlinien nimmt unser Planet bereits Kurs darauf, sich in den kommenden Jahrzehnten um mehr als drei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu erwärmen.
Rückschritte bei Klimaschutzgesetzen
Trump könnte die Welt in noch gefährlichere Gefilde drängen, indem er die vom Noch-Präsident Joe Biden unterzeichneten Klimaschutzgesetze entschärft. Tatsächlich könnte eine zweite Trump-Regierung die Treibhausgasemissionen allein bis 2030 um vier Milliarden Tonnen in die Höhe treiben. Das geht aus einer früheren Analyse von Carbon Brief, einer Website für Klimanachrichten und -daten, hervor. Dies wird die Gefahren von Hitzewellen, Überschwemmungen, Waldbränden, Dürren und Hungersnöten verschärfen und Todesfälle und Krankheiten durch Luftverschmutzung erhöhen. Und damit nicht genug: Die weltweiten Klimaschäden werden eine Summe in Höhe von etwa 900 Millionen US-Dollar verursachen, so Carbon Brief.
Ich habe als Klima-Redakteur bei MIT Technology Review angefangen, als Trump das erste Mal sein Amt antrat. Ein Großteil meiner Arbeit bestand darin, über seine systematische Demontage der bescheidenen Klimapolitik und der Fortschritte, die Präsident Barack Obama erzielt hatte, zu berichten. Ich fürchte, dieses Mal wird es noch viel schlimmer, da Trump mit dem Gefühl der Stärke und des Unrechts ins Amt schlendert und bereit ist, die Rechtsstaatlichkeit auf die Probe zu stellen und gegen Andersdenkende vorzugehen.
Dieses Mal wird seine Regierung noch stärker mit Loyalisten und Ideologen besetzt sein, die bereits Pläne geschmiedet haben, um Beamte mit Fachwissen und Erfahrung aus Bundesbehörden, darunter der Environmental Protection Agency, zu entlassen. Er wird von einem Obersten Gerichtshof unterstützt, den er weit nach rechts gerückt hat und der bereits wegweisende Umweltdoktrinen untergraben und die Regulierungsbehörden des Bundes geschwächt hat.
Übergang zu emissionsarmen Industrien ist hinfällig
Diesmal werden die Rückschläge auch deshalb stärker sein, weil es den USA endlich gelungen ist, eine echte, substanzielle Klimapolitik mit der knappsten Mehrheit im Kongress zu verabschieden. Der „Inflation Reduction Act“ und das „Bipartisan Infrastructure Law“ stellten massive Summen an staatlichen Mitteln bereit, um den Übergang zu emissionsarmen Industrien zu beschleunigen und die Produktionsbasis der USA auf eine saubere Energiewirtschaft umzustellen.
Trump hat deutlich gemacht, dass er sich bemühen wird, so viele dieser Bestimmungen wie möglich aufzuheben. Dieser Prozess wird vielleicht nur durch Republikaner:innen gebremst werden können, die erkennen, dass diese Gesetze in ihren Wahlkreisen für Einnahmen und Arbeitsplätze sorgen.
Welche Klimaschutz-Strategien konkret zerstört werden
Während des langwierigen Präsidentschaftswahlkampfs versprachen Trump oder seine Stellvertreter, die Öl- und Gasproduktion anzukurbeln, die staatliche Unterstützung für Elektrofahrzeuge zu streichen, die Verschmutzungsvorschriften für Kraftwerke zu beenden und die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zu entfernen. Jedes dieser Ziele steht im direkten Widerspruch zu den drastischen und schnellen Emissionssenkungen, die jetzt eigentlich notwendig sind, um den Planeten vor immer höheren Temperaturanstiegen zu bewahren.
Das Trump-Projekt 2025, das trotz seines gegenteiligen Bestehens als Blaupause für die Anfänge einer zweiten Trump-Regierung gilt, fordert die Auflösung oder Verkleinerung von Bundesinstitutionen, darunter die National Oceanic and Atmospheric Administration und die Federal Emergency Management Agency. Dies hat fatale Folgen und könnte die Fähigkeit dieser US-Behörden lähmen, Stürme, Überschwemmungen und Brände vorherzusagen, zu verfolgen oder darauf zu reagieren.
Entwicklung zurück: Förderung fossiler Brennstoffe
Beobachter:innen, mit denen ich gesprochen habe, befürchten, dass die Trump-Regierung auch das Energieministerium, das unter Biden seine Mission in Richtung der Entwicklung emissionsarmer Technologien weiterentwickelt hatte, wieder auf die Hauptaufgabe zurückführen wird, Unternehmen bei der Förderung fossiler Brennstoffe zu unterstützen.
Die US-Wahl könnte auch weltweit Wellen schlagen, und das sehr bald. Die US-Verhandlungsführer werden sich mit ihren Kolleg:innen auf der jährlichen UN-Klimakonferenz treffen, die nächste Woche beginnt. Da Trump im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, werden sie wenig Glaubwürdigkeit oder Einfluss haben, um andere Nationen dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen zu verstärken.
Wirtschaft, Außenpolitik und China: Blick über den Klimaschutz hinaus
Das alles klingt schon verheerend, sind aber „lediglich“ die Auswirkungen auf die Ziele, Emissionen zu senken und den wachsenden Gefahren des Klimawandels entgegenzuwirken. Schaut man auf die Wirtschaftskraft und politische Konflikte weltweit, so droht auch hier Stagnation und internationalem Chaos in Europa und im Nahen Osten.
Trumps Bestreben, Zölle zu erheben, die Staatsausgaben zu kürzen und große Teile der Erwerbsbevölkerung abzuschieben, könnte das Wirtschaftswachstum bremsen, die Inflation in die Höhe treiben und Investitionen hemmen. All dies würde es für Unternehmen erheblich schwieriger machen, Kapital zu beschaffen und die verschiedensten Komponenten von wichtigen Produkten für die USA zu kaufen, seien es Windturbinen, Solarparks und Deiche oder Gebäude, Brücken und Rechenzentren.
Sein ungeschickter Umgang mit der Wirtschaft und internationalen Angelegenheiten könnte auch Auswirkungen auf China haben. Die Volksrepublik liegt bei der Produktion und dem Verkauf von Komponenten, die für die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind, vorn – darunter Batterien, Elektroautos und Solarmodule. Diese Vormachtstellung könnte China weiter ausbauen.
Hoffnungsschimmer: Klimaschutz-Ambitionen anderer Nationen
Wenn es die Aufgabe eines Kommentators ist, in schwierigen Momenten einen Hoffnungsschimmer zu finden, muss ich hier leider zugeben: Ich kann es nicht.
Das Beste, was ich tun kann, ist zu sagen, dass es einige sinnvolle Verteidigungslinien geben wird. Zumindest können Staats- und Regierungschefs sowie Gesetzgeber vorerst weiterhin strengere Klimaregeln verabschieden und umsetzen. Andere Nationen könnten ihre Bemühungen zur Emissionssenkung verstärken und sich als globale Vorreiter in Klimafragen behaupten.
Die Privatwirtschaft wird wahrscheinlich weiterhin in Unternehmen für Klimatechnologie und saubere Energie investieren und diese aufbauen, da sich Solar-, Wind-, Batterie- und Elektrofahrzeugindustrie als wettbewerbsfähige Branchen erwiesen haben. Und technologischer Fortschritt kann unabhängig davon stattfinden, wer in der Pennsylvania Avenue im Oval Office sitzt. Forscher:innen sind weiterhin bestrebt, sauberere und kostengünstigere Wege zur Erzeugung unserer Energie, Lebensmittel und Güter zu entwickeln.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist jetzt in jeder Hinsicht viel schwieriger. An den Herausforderungen hat sich jedoch nichts geändert.
Kernaufgabe bleibt: Auf Klimaschutz-Fortschritt drängen
Unsere Welt geht nicht unter, wenn wir 2 Grad, 2,5 Grad oder sogar 3 Grad überschreiten, aber sie wird immer gefährlicher und unberechenbarer. Jedes Zehntelgrad ist es wert, dafür zu kämpfen – ob in zwei, vier oder einem Dutzend Jahren –, denn jedes bisschen Erwärmung, das die Nationen gemeinsam verhindern, lindert irgendwo in der Zukunft das Leid.
Wenn also der Schock nachlässt und die Verzweiflung nachlässt, bleibt die Kernaufgabe, die vor uns liegt, dieselbe: auf Fortschritt drängen, wann immer, wo immer und wie immer wir können.