Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing von der FDP hat das Verbrenner-Aus über Wochen blockiert. (Foto: Shutterstock/photocosmos1)
Nach 2035 sollen keine diesel- oder benzinbetriebenen Neuwagen mehr verkauft werden – das haben die EU-Mitgliedsstaaten am Dienstag, dem 28. März 2023, beschlossen.
Die Bundesrepublik hatte Nachforderungen zur seit Oktober bestehenden Verordnung gestellt. Am 26. März einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels. Am 28. März wurde die Verordnung inklusive E-Fuel-Kompromiss beschlossen.
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler sagte dazu, dass es schade sei, dass es ein solches Schlupfloch gebraucht habe, um Zauderer mit auf den Weg zu nehmen. Das EU-Parlament und die EU-Staaten können noch zwei Monate lang Einwände aufbringen, bevor der Vorschlag durch einen delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk mit aufgenommen wird.
Kritiker:innen, darunter t3n-Autor Frank Feil, sagen: E-Fuels haben eine fragwürdige Klimabilanz, bringen nur minimale CO2-Einsparungen und sind teuer. Elektromobilität ist dagegen wirksamer und günstiger. Außerdem sollen E-Fuels in der Schiff- und Luftfahrt deutlich dringender benötigt werden.
FDP-Blockade und E-Fuels
Bereits Ende Oktober hatten sich Unterhändler:innen der EU-Staaten auf die Verordnung geeinigt, es sollte nur noch darüber abgestimmt werden. Verkehrsminister Volker Wissing hatte allerdings am Tag der Abstimmung gedroht, dem europäischen Verbrennerverbot nicht zuzustimmen. Dem folgte auch Italien. In der Folge wurde dieser Tagesordnungspunkt gestrichen.
Wissing und der italienische Energieminister waren der Auffassung, dass E-Fuels von der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Dafür erntete er unter anderem Kritik von der Bundesumweltministerin Steffi Lemke: Man müsse sich an Zusagen halten und Deutschland müsse auf europäischer Ebene verlässlich bleiben.
Nicht der erste Last-Minute-Zweifel von Wissing
Im Dezember 2022 hatte Wissing gegenüber der Bild-Zeitung Zweifel zum Atomausstieg im April 2023 geäußert. Da Elektromobilität einen Boom erlebe, dürften die Strompreise nicht aus dem Ruder laufen. Dabei hatte die Bundesregierung bereits beschlossen gehabt, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abgeschaltet werden sollen.
