Drei Millionen Tonnen CO2 wurden im letzten Jahr zu viel in die Atmosphäre geblasen, das Ziel für 2021 von 145 Millionen Tonnen wurde also verfehlt. Ein dringender Anlass für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), zu handeln. Laut Klimaschutzgesetz greift jetzt ein Sofortprogramm, dank dem die Klimaziele dennoch erreicht werden sollen.

„Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten. […] Mit unserem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gleichen wir die CO2-Differenz vollständig aus und führen den Verkehrssektor zurück auf den Pfad der Einhaltung der Klimaziele“, so Verkehrsminister Volker Wissing auf der Pressekonferenz zum Beschluss am Mittwoch.

Das Soforthilfepaket umfasst die großen Punkte „Aufbau Ladeinfrastruktur“, „Ausbauoffensive Radverkehr“ sowie „Ausbau- und Qualitätsoffensive des öffentlichen Personennahverkehrs“. Dafür wurden nun verschiedene Maßnahmen beschlossen.

Essenziell für die Senkung der Treibgasemissionen ist die weitere Förderung der Elektromobilität. Das wird durch den Aufbau der Ladeinfrastruktur erreicht, und zwar sowohl bei den Privat- als auch bei den Nutzfahrzeugen. Bei letzteren geht es insbesondere um effiziente Lkw-Trailer mit CO2-senkender Zusatzausstattung.

Darüber hinaus soll auch die Radinfrastruktur massiv ausgebaut werden, um das Fahrrad als lohnende Alternative zum Pkw zu platzieren. Neben dem Fahrrad will das BMDV auch den Fußverkehr attraktiver gestalten. Dafür rechnet das Ministerium mit einem Mehrbedarf von etwa 250 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Beim Personennahverkehr werden erst die Zahlen zum Neun-Euro-Ticket ausgewertet, bevor hier über weitere Maßnahmen diskutiert wird.

Die Erhöhung der bestehenden Treibhausgas-Minderungsquote (THG) steht ebenfalls auf der Agenda des Soforthilfeprogramms. Dafür sollen beispielsweise strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe auf +1,0 Prozent in 2030 erhöht werden, um ihren Anreiz zu steigern. Zusätzlich werden diese Kraftstoffe nach DIN EN 15940 in die zehnte Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (BlmSchV) aufgenommen.

Schließlich steht im Programm noch der „Ausbau der digitalen Arbeitsformen“. Da große Teile der Bevölkerung seit Corona vermehrt im Homeoffice arbeiten, will der Bund dies durch gesetzliche Grundlagen und eine Gigabitstrategie unterstützen.

Während das Verkehrsministerium zuversichtlich klingt, erheben sich von außen mahnende Stimmen. Für die Grünen etwa sind die Maßnahmen nicht effektiv genug, sie fordern mehr Strenge, etwa in Bezug auf das Dienstwagenprivileg. Kritik kommt auch von Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann: „Volker Wissing flüchtet sich beim Klimaschutz in nebulöse Förderzusagen und blockiert weiter schnell wirksame Schritte wie ein Tempolimit.“ Dem Tempolimit auf Autobahnen hatte Wissing eine Absage erteilt, da die Akzeptanz in der Bevölkerung bisher fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Maßnahmen als „unzureichend“ an und will gegebenenfalls rechtliche Schritte zur Prüfung einleiten.