Wahlbeeinflussung durch Social Media: EU warnt vor Risiken für die Bundestagswahl
Die EU warnt vor den Risiken sozialer Medien im Bundestagswahlkampf: Wie der Spiegel berichtet, stehen insbesondere Tiktok und X unter Verdacht, extremistische Inhalte zu verstärken und so den demokratischen Prozess zu gefährden. Neben problematischen Algorithmen wächst auch die Sorge vor ausländischer Einflussnahme: Laut einer aktuellen Umfrage des Branchenverbands Bitkom sind 88 Prozent der Deutschen überzeugt, dass ausländische Akteur:innen versuchen, die Bundestagswahl über soziale Medien zu manipulieren.
Nimmt Elon Musk Einfluss auf den deutschen Wahlkampf?
Die EU-Kommission stuft Plattformen wie X und Tiktok als ernsthafte Bedrohung für die Bundestagswahl ein. Besonders besorgniserregend sind algorithmische Empfehlungssysteme, die laut EU-Vertreter:innen dazu führen, dass rechtsextreme Inhalte auf X unverhältnismäßig oft ausgespielt werden. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese warnt sogar davor, dass Elon Musk persönlich Einfluss auf die Algorithmen nehmen könnte, um bestimmte Meinungen gezielt zu verstärken. Sollte die EU-Kommission Beweise für eine solche Manipulation finden, fordert Geese, dass X dazu verpflichtet wird, diese Mechanismen abzuschalten.
Auch die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sieht die Gefahr, dass X politische Prozesse beeinflusst, indem das Netzwerk extreme Parteien bevorzugt. Sie betont jedoch, dass bereits bestehende EU-Gesetze konsequent angewendet werden sollten, anstatt neue Regularien zu schaffen. Der Digital Services Act (DSA) stelle ihrer Meinung nach sicher, dass illegale Inhalte auch online verboten bleiben – ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Tiktok unter Verdacht – Wahlmanipulation durch Algorithmen?
Auch Tiktok gerät in den Fokus der Ermittlungen: Die chinesische Plattform steht im Verdacht, bei der rumänischen Präsidentschaftswahl im November 2024 den rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu bevorzugt zu haben. Die Wahl wurde später wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme für ungültig erklärt. Zwar stuft die EU die Lage in Deutschland als weniger kritisch ein, doch eine Kommissionssprecherin mahnt, dass das Risiko einer Manipulation durch soziale Netzwerke nicht unterschätzt werden dürfe.
In Deutschland überprüft die Bundesnetzagentur die Einhaltung der EU-Regeln und hat die großen Plattformen – darunter YouTube, Meta, Tiktok und X – einem sogenannten „Stresstest“ unterzogen. Ziel war es, potenzielle Risiken im Sinne des DSA zu minimieren und Verstöße schnell zu ahnden. Welche der untersuchten Plattformen gut abschnitten und welche durchfielen, wurde bisher allerdings nicht veröffentlicht.
Deutsche fordern strengere Maßnahmen gegen Tiktok & Co.
Nicht nur die Politik warnt vor einer möglichen Einflussnahme durch soziale Medien – auch die Bürger:innen selbst teilen diese Sorge. Laut einer Bitkom-Umfrage glauben 88 Prozent, dass ausländische Regierungen oder Akteur:innen versuchen, Wahlen durch Social Media zu beeinflussen. Besonders oft werden Russland und die USA als mögliche Einflussnehmer genannt, gefolgt von China auf Platz drei. Ein Drittel der Befragten gibt an, online bereits auf Desinformation zur Wahl gestoßen zu sein. Fast die Hälfte (47 Prozent) sieht dabei Deepfakes als ernsthafte Bedrohung für den Wahlkampf an.
Die EU-Kommission hat bereits Verfahren gegen X, Tiktok, Facebook und Instagram eingeleitet. Dabei geht es um Themen wie mangelnden Jugendschutz, unzureichendes Vorgehen gegen Hassrede und ungenügenden Datenzugang für Forschende. Bei nachgewiesenen Verstößen drohen hohe Bußgelder. In Deutschland empfinden viele Bürger:innen die bisherigen Maßnahmen als unzureichend: 56 Prozent der Befragten kritisieren, dass die Politik nicht genug gegen Desinformation und Deepfakes unternimmt.
