Weißes Haus: Keine Sicherheitsprüfung für Musk-Deals
Der Finanzdienst Bloomberg hatte Ende vergangener Woche unter Berufung auf seine Quellen geschrieben, davon könne auch die Übernahme von Twitter durch Musk betroffen sein. „Die Berichte stimmen nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag. „Das mit der Überprüfung mit Bezug zur nationalen Sicherheit, das stimmt nicht.“
Bei einer solchen Prüfung können US-Behörden Transaktionen untersagen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Meist geht es dabei um die Übernahme von US-Firmen durch ausländische Unternehmen. Das wäre beim Kauf von Twitter durch Musk zwar nicht der Fall. Allerdings sorgte der Techmilliardär zuletzt für Aufsehen mit zwei außenpolitischen Vorstößen, die ihm Kritik einbrachten.
So schlug er vor, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als „inakzeptabel“ zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter UN-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen.
Musk ist der reichste Mensch der Welt
Musk ist Chef des Elektroautobauers Tesla und der Wert seiner Aktien der Firma macht ihn aktuell zum reichsten Menschen der Welt. Da Tesla ein großes Werk in Shanghai hat, das sehr wichtig für die Firma ist, wurde in der Öffentlichkeit schon früher die Sorge geäußert, Musk könne bei Twitter zum Beispiel die Meinungsfreiheit rund um China einschränken, um sich mit der Führung in Peking gutzustellen.
Der Techmilliardär hatte im Frühjahr einen Deal zum Kauf von Twitter ausgehandelt, versuchte dann, aus der Übernahme auszusteigen – und lenkte zuletzt wieder ein. Der Kauf könnte in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.
Musk kündigte unter anderem an, dass er den bei Twitter verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump auf die Plattform zurückbringen würde. Trump war bei Twitter rausgeflogen, nachdem er sich in einem Video positiv über seine Anhänger geäußert hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmt hatten.
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien
Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.
Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.
Dein t3n-Team