Nach Trump-Dekret: Tiktok kündigt rechtliche Schritte gegen Verbot in den USA an
Konkret handelt es sich bei dem Verbot um ein Embargo, das es US-Amerikanern untersagt, Geschäfte und Verträge mit Bytedance und Tencent abzuschließen. Das läuft auf ein Verbot der betreffenden Apps hinaus und soll 45 Tage nach Unterzeichnung der der Executive Order in Kraft treten. Als Grund wird genannt, dass die Firmen die Sicherheit der USA bedrohen. Inoffiziellen Statements zufolge gehe es darum, dass Tiktok Geodaten und Suchverläufe seiner Nutzer sammle, was im Fall von Behördenangestellten der USA zu Zwecken der Spionage und Erpressung missbraucht werden könne.
Tiktoks Versuche, ein solches Verbot zu verhindern, wirkten zuletzt geradezu verzweifelt. Die Plattform stellte mit Kevin Mayer einen US-Amerikaner als CEO auf, kündigte weitgehende Transparenz an und bot sogar an, das US-Geschäft an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Die Nutzerdaten sollten nicht auf chinesischen Servern gespeichert werden und außerdem plant Bytedance die Errichtung eines Rechenzentrums in Irland. Des Weiteren sollen auf der Plattform die Faktenchecks ausgeweitet und Deepfakes verboten werden. Das Unternehmen beteuert, keine Daten an chinesische Behörden weiterzugeben, und versichert, dass keinerlei Zensur durch die chinesische Regierung ausgeübt werde. Angesicht der Rechtslage in China ist es allerdings zweifelhaft, dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen.
Präzedenzfälle für App-Verbote und Netzsperren
Trotzdem spricht einiges dafür, dass die Verbote von Tiktok und Wechat dazu dienen, Präzedenzfälle für weitere Verbote im Internet und die für deren Durchsetzung nötigen Netzsperren zu etablieren sowie zugleich Bytedance zu nötigen, Tiktok an ein US-Unternehmen zu veräußern. Der ausgeübte Druck könnte außerdem den Preis für eine Übernahme drücken. Im Fall von Wechat verlor die Tencent-Aktie 45 Milliarden US-Dollar an Wert. Für Bytedance gibt es keine solchen Zahlen, da das Unternehmen keine Aktiengesellschaft ist und sich als Limited in Privatbesitz befindet.
Auch deshalb wirft Bytedance der US-Regierung vor, dass die Executive Order des Präsidenten willkürlich sei und gegen US-Gesetze verstoße. Im Statement ist davon die Rede, alles unternehmen zu wollen, die Situation zu richten, notfalls vor Gericht. Welche rechtlichen Schritte Bytedance genau unternehmen will, ist noch nicht bekannt.
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