Den Technologie-Sektor bestimmen zunehmend nur wenige große Player. Unter anderem Amazon, Google, Apple und Facebook sind jetzt in den Fokus einer Präsidial-Direktive geraten. Die Executive Order besagt im Wesentlichen, dass sich die Bundesregierung den Kampf gegen Marktbeherrschung zur Priorität macht. Das Dokument deckt dabei ein breites Spektrum wirtschaftlicher Themen ab. Das beginnt beim internationalen Handel, geht über die Rechte der Landarbeiter bis hin zu Internetprovidern, Pharmaindustrie und Big Tech.

Die zunehmende Konzentration in bestimmten Märkten verteuere viele Produkte, bremse Innovationen und setze die Lohnentwicklung zuungunsten der arbeitenden Bevölkerung unter Druck. In mehr als 75 Prozent der Branchen bestimme eine kleine Anzahl von Konzernen das Geschäft. Während sie dreimal so hohe Einnahmen generierten, sanken die US-Löhne im gleichen Zeitraum um 17 Prozent, stellt das Merkblatt zur Verordnung fest. Neben dem generellen Appell an die Behörden, die bestehenden Wettbewerbsregeln energisch durchzusetzen, hat Biden 72 konkrete Einzelaufträge an sie formuliert. Darunter fallen Regulierungen im Medizin- , Luftfahrt- und Landwirtschaftssektor.

Zunächst soll die zuständige Agentur FCC (Federal Communications Commission) die Netzneutralität wiederherstellen – das entsprechende Regelwerk hatte die Trump-Regierung zurückgenommen. Biden forderte die Behörde weiterhin auf, Preistransparenz und Wettbewerb im Breitband-Sektor zu fördern. Verträge und geheime Absprachen zwischen Vermietern und Providern schränkten zunehmend die Wahlfreiheit. Das Papier führt zudem aus, dass in vielen Regionen Einzelanbieter die Preise diktieren. Die seien dort bis zu fünfmal so hoch wie in Gebieten mit Wettbewerbern. Das behindere außerdem den Breitband-Ausbau. Weiterhin hält die Regierung die FCC an, gegen irreführende Werbepreise, versteckte Gebühren und Wechselkosten vorzugehen.

Neben vielen Nebenschauplätzen liegt ein Kernaspekt der Verfügung auf der intensiven Regulation von Tech-Konzernen. Im Fokus stehen etwa Akquisitionen, die nur darauf ausgerichtet sind, junge Wettbewerber zu beseitigen. Die Direktive erwähnt, dass Plattformbetreiber die Angebote kleinerer Anbieter kopieren, um diese auszumanövrieren. Um sein Anliegen zu untermauern, ernannte Biden die Big-Tech-Kritikerin Lina Khan als Vorsitzende der Federal Trade Comission (FTC). Die Behörde besitzt Aufgaben im Bereich Kartell-. und Wettbewerbsrecht sowie im Verbraucherschutz. Sie soll eine stärkere Fusionskontrolle ausüben, „insbesondere von dominanten Internet-Plattformen mit besonderem Augenmerk auf die Übernahme von aufstrebenden Konkurrenten, Serienfusionen, die Anhäufung von Daten, den Wettbewerb durch „kostenlose“ Produkte und die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer.“ Ebenfalls auf der Agenda stehen vertragliche Wettbewerbsverbote – etwa in Arbeitsverträgen. Zudem ermutigt die Anordnung die unabhängige Behörde, neue Regeln zu formulieren, die das Sammeln und die Nutzung von persönlichen Informationen betreffen. Wenige Stunden nach Veröffentlichung der Executive Order veröffentlichte die FTC ein Statement der neuen Vorsitzenden. Darin kündigt Khan an, Fusionsrichtlinien zu überprüfen und möglicherweise zu überarbeiten. Das stehe im Einklang mit der Politik, der größeren Überprüfung von Fusionen, „insbesondere von dominanten Internet-Plattformen“. An neuen Datenschutz-Gesetzen arbeitet die FTC bereits.

Wie sich bereits angekündigt hat, betrifft eine weitere Order das Recht auf Reparatur. Handyhersteller und andere Tech-Konzerne sowie Traktor-Produzenten hätten Selbst- und Fremdreparaturen über einen exklusiven Vertrieb von Teilen, Diagnosegeräten und Werkzeugen eingeschränkt. Die FTC soll Regeln zur Eindämmung dieser Methoden einführen, damit Verbraucher ihre Geräte zu ihren eigenen Bedingungen reparieren können.