Zuerst verpasste Elon Musk dem US-Sender NPR das Label „staatlich kontrolliert“, danach brandmarkte er die British Broadcasting Corporation (BBC) mit dem Stempel „government-funded media“ („staatlich finanziert“). Die Sender finden das jedoch alles andere als gut.

NPR-Chef John Lansing bezeichnete die Aktion als „inakzeptabel“. Zwar hat Twitter die Bezeichnung für NPR inzwischen in „staatlich finanziert“ geändert, doch auch diese Kategorie trifft eigentlich nicht zu, da der Sender über öffentliche Fonds aus Spenden und Beiträgen angeschlossener Rundfunkstationen finanziert wird. Die Folge: Seit dem 5. April hat NPR über seinen Account nichts mehr getwittert.

Und auch die BBC ist sauer und hat sich in der Sache an Twitter gewandt. „Die BBC ist unabhängig und ist es immer gewesen“, teilte der Sender mit. „Wir werden durch die Rundfunkgebühren von der britischen Öffentlichkeit finanziert.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Klassifizierung der BBC durch Twitter ebenfalls. Mit dem Label „staatlich finanziert“ entstehe der Eindruck, der Sender sei politisch abhängig. „Es ist nicht auszuschließen, dass der Twitter-Eigentümer selbstherrlich auch anderen Medien dieses Label verpasst und sie damit in die Nähe von staatlich gelenkten Propagandakanälen rückt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Sein Fazit: „Das gestörte Verhältnis von Musk zur Pressefreiheit ist fast schon legendär. Seit dem Erwerb von Twitter missbraucht er seine Machtfülle hemmungslos gegen Medien und Journalistinnen und Journalisten, die nicht auf seiner Linie sind. Damit muss Schluss sein.“

Nun hat der Twitter-Chef ausgerechnet einem Reporter des Senders NPR, Bobby Allyn, verraten, dass er nicht etwa Experti:innen oder geprüfte Berichte zu Rate ziehe, um festzustellen, welche Unternehmen das neue „Staatlich finanziert“-Label auf ihre Twitter-Profil bekommen sollen, sondern Wikipedia.

Auf einer Twitter-Hilfeseite werden „staatsnahe Medien“ als Medienkanäle definiert, „bei denen der Staat durch finanzielle Ressourcen, direkten oder indirekten politischen Druck und/oder Kontrolle über Produktion und Verbreitung die Kontrolle über redaktionelle Inhalte ausübt. Accounts, die zu staatsnahen Mediengesellschaften, ihrem oder ihrer Chefredakteur*in und/oder prominentem Personal gehören, können mit einem Label versehen werden.“

Weiter heißt es aber auch: „Staatlich finanzierte Medienorganisationen, die redaktionell unabhängig sind, wie z. B. die BBC in Großbritannien oder NPR in den USA, werden im Rahmen dieser Richtlinie nicht als staatsnahe Medien angesehen. Trotzdem hat die BBC das Label „staatlich finanziert“ immer noch.

Die Nachricht, dass Elon Musk Wikipedia verwendet, um Entscheidungen über die Twitter-Labels zu treffen, ist die neueste Wendung in dem Streit mit NPR und anderen Medien um ihre redaktionelle Unabhängigkeit.

Die Finanzierung durch die US-Regierung macht nur etwa ein Prozent der Gesamtfinanzierung von NPR aus. Wie aus Allyns Tweet hervorgeht, habe er Musk gesagt, dass die US-Regierung keinen Einfluss auf die redaktionellen Entscheidungen des Senders NPR habe. Musks Antwort darauf: „Wenn Sie wirklich glauben, dass die Regierung keinen Einfluss auf die Einrichtungen hat, die sie finanzieren, dann haben Sie zu lange in Kool-Aid mariniert.“