Der „Build Back Better Act“ von US-Präsident Biden hat das Repräsentantenhaus passiert. Es fehlt noch die Zustimmung des Kongresses, dann wird aus dem Entwurf ein Gesetz. Es stellt eine Steuererleichterung von bis zu 12.500 Dollar für Käufer eines Elektroautos in Aussicht. Da Tesla mit Abstand der größte Hersteller von solchen Fahrzeugen in den USA ist, würden der Konzern und seine Kund:innen stark davon profitieren. Doch Elon Musk riet den Senatoren bei einem Interview mit dem Wall Street Journal, nicht für das Gesetz zu stimmen. Er sagte wörtlich: „Ehrlich gesagt, ich würde dieses ganze Gesetz einfach streichen. Verabschieden Sie es nicht! Das ist meine Empfehlung.“ Erst betonte er, alle Subventionen seien abzuschaffen, dann machte er doch eine Ausnahme.
Die Erfahrung mit der Steuergutschrift
Bereits die Obama-Regierung hatte ein Subventionspaket für Elektroautos verabschiedet, das Tesla nützte. Nach eigenen Angaben erhielt das Unternehmen in den letzten zwei Jahren jedoch keine Steuerzuwendungen mehr für den Verkauf von Elektroautos. Musk sagte: „Alle anderen erhalten die Steuergutschrift von 7.500 Dollar.“ Tesla sei nicht berechtigt, „weil wir so viele Elektroautos hergestellt haben“. Das Unternehmen stelle zwei Drittel aller in den USA produzierten E-Fahrzeuge her. „Tesla hat also ungefähr doppelt so viele Elektroautos hergestellt wie alle anderen“, erklärte der Konzernchef und betonte damit, dass man nicht von den Zuwendungen abhängig sei.
Musk ist gegen Auto-Subventionen und gegen riesige Schulden
Der 50-Jährige schlug ebenfalls vor, auch die 7,5-Milliarden-Subventionen für Ladestationen sowie die 5,9 Milliarden schweren Unterstützungen für die Gas- und Ölwirtschaft fallen zu lassen. „Das Defizit ist wahnsinnig“, erklärte er hinsichtlich einer geplanten Neuverschuldung von drei Billionen Dollar. Das entspricht 3.000 Milliarden. „Man kann nicht einfach jedes Jahr drei Billionen Dollar mehr ausgeben, als man besitzt, ohne zu erwarten, dass etwas Schlimmes passiert. Wissen Sie, das ist nicht gut“, beendete er seinen Exkurs.
Steuergeld für Tunnel ist okay
Stattdessen schlägt der Gründer der Tunnelbaufirma „The Boring Company“ vor, etwas gegen die Verkehrsbelastung in den Städten zu tun: Doppeldeckerbusse anschaffen und Tunnel bauen. Seine Befürchtung: Sollten sich autonome Fahrzeuge durchsetzen, gäbe es noch mehr Verkehrsmittel auf den Straßen. „Wir brauchen also wirklich eine Kombination aus Tunneln und Doppeldeckern auf Autobahnen“, lautet seine Lösung.
Ist Musk sauer, dass der Elektrogipfel ohne ihn stattfand?
Das Magazin Fortune vermutet, Musks frostige Beziehung zu Biden stamme von der Gewerkschaftsliebe des Präsidenten. So sieht der Build Back Better Act vor, dass Käufer von Elektroautos eine Extraprämie von 4.500 Dollar erhalten, wenn das Fahrzeug in den USA von gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften zusammengebaut wurde. Auch zum Elektroautogipfel hat Biden nur die anderen Hersteller eingeladen und deren Produkte gelobt. Musk bezeichnete die Biden-Regierung bereits als „von den Gewerkschaften kontrolliert“. Tesla ist der einzige US-Automobilkonzern, dessen Angestellte nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
