Seit Jahren beschweren sich Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden über die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsdiensten wie Whatsapp. Damit soll es möglich werden, besser gegen schwere Straftaten wie Terrorismus oder Kindesmissbrauch vorzugehen. Datenschützer:innen warnen allerdings vor einer Aufweichung der Verschlüsselung. Zuletzt waren sowohl aus dem deutschen Bundesinnenministerium als auch aus der EU Signale gekommen, laut denen es bei Whatsapp und Co keine Hintertüren geben soll. Das Thema eines EU-Innenminister:innen-Treffens weckt aber Zweifel.

Beobachter:innen wie der österreichische Journalist Erich Moechel bewerten das Treffen der Innen- und Justizminister:innen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg als „Auftakt für eine EU-Verordnung gegen sichere Verschlüsselung in sozialen Netzwerken“. Die Kommissarin Ylva Johansson, die sich noch im Januar gegen ein „allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation“ und Hintertüren aussprach, hatte im Frühjahr eine Verordnung zu diesem Thema angekündigt.

Bei dem aktuellen Treffen soll diskutiert worden sein, wie Whatsapp und ähnliche Diensteanbieter dazu gebracht werden können, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Generalschlüssel zu kompromittieren, wie Moechel via FM4 berichtet. Die Folge wäre, dass Strafverfolgungsbehörden Chats auf Anfrage im Klartext erhalten könnten.

Die Themen Verschlüsselung und deren mögliche Aufweichung finden sich in den öffentlich einsehbaren Teilen des Treffens erst auf den zweiten Blick. So ging es zum einen um die „Stärkung der Kinderrechte in der Union“. Zu der oben erwähnten Aussprache findet sich lediglich folgende kurze Erwähnung in der Tagesordnung: „Die digitale Dimension in der Strafverfolgung von Kindesmissbrauch“.

Dazu wurde den Minister:innen unter anderem folgende Frage zur Diskussion vorgelegt, wie geleakte Dokumente zeigen: „Wie kann der Zugang zu Daten für die dazu ermächtigten Behörden garantiert werden, um den Missbrauch der digitalen Dimension für Verbrechen zu konterkarieren, besonders wenn es um dabei um Kinder geht?“ Ähnlich, so Moechel, hatte eine weltweite Kampagne gegen Verschlüsselung 2014 auch schon begonnen. Damals war statt Kinderschutz die Gefahr des Terrorismus ins Feld geführt worden.

Für Beobachter:innen auffällig: Das 90-minütige Treffen zur „digitalen Dimension“ wurde auf der anschließenden Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt. Moechel dazu: „Das große Schweigen nach der Aussprache im Ministerrat zielt also nur darauf ab, Proteste und Kritik schon im Vorfeld zu vermeiden“. Eine mögliche EU-Verordnung könnte beim nächsten Minister:innen-Treffen veröffentlicht werden. Das Treffen soll Anfang Dezember stattfinden.