Europawahlprogramm im Digitalcheck: Das will die AfD
EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD? (Grafik: dpa/t3n)
Bei der Europawahl im Mai werden die digitalen Agenden der Parteien eine so große Rolle spielen wie noch bei keiner Europawahl davor. Erst im März hatten Proteste gegen die Uploadfilter in ganz Europa über 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.
Weil die Parteiprogramme weitestgehend unter die Kategorie tl;dr (too long; didn’t read) fallen, fassen wir die wichtigsten Aspekte der jeweiligen digitalen Agenda in einer Serie zusammen.
Was bisher bei der AfD geschah: wenig
Die digitale Agenda der AfD ist nicht leicht zu beschreiben. Jörg Meuthen, der einzige Europaabgeordnete der AfD, hat sich zwar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Aber das wohl eher, weil die AfD im bisherigen Internet schon öfter mit falschen und absichtlich gefälschten Posts aufgefallen ist.
Womit wir auch schon bei dem zentralen Punkt der AfD in Sachen Internet und Digitalisierung sind: Die AfD ist strikt gegen alle Gesetze und Initiativen, die versuchen, die ausufernde Hetze und die Hassreden im Netz in den Griff zu kriegen. Also vor allem gegen das Netzdurchsetzungsgesetzt (NetzDG), das im Sommer 2017 beschlossen wurde.
AfD-Position zu Privatsphäre: Keine
Abgesehen davon hat die AfD im Europaparlament bei digitalen Fragen oft auch einfach überhaupt keine Position. Bei den Themen E-Privacy (Tracking), Fluggastdatenspeicherung, der Übermittlung von EU-Bürgerdaten an die USA, der digitalen Spionage von amerikanischen Geheimdiensten hatten die AfD und Jörg Meuten anscheinend einfach keine Meinung. Dann wiederum spricht sich die AfD als eine der wenigen deutschen Parteien gegen Chancengerechtigkeit in der digitalen Bildung aus.
Was die AfD digital will: unklar
An anderen Digitalwahlchecks, wie dem des Zentrums für digitalen Fortschritt, hat die AfD offenbar nicht teilgenommen. Auch auf der Seite des Mitgliedermagazins AfD-Kompakt gibt es (Stand 16.05.19) zum Thema „Digitale Agenda“ nur zwei Beiträge. Und diese sind noch aus dem Herbst 2018.
Im Wahlprogramm der AfD taucht das erste digitale Thema auf Seite 50 auf. Die AfD will die DSGVO wieder abschaffen. Die Datenschutzverordnung hätte zu „Verunsicherung“ geführt, so die AfD. Kleine Unternehmen hätten deswegen ihre Websites abgeschaltet. Eine gewisse Unsicherheit gab es zwar nach der Einführung der DSGVO. Aber die kleinen Unternehmen scheinen sich mittlerweile mit der DSGVO arrangiert zu haben. Gleich im Anschluss warnt die AfD, man müsse die „Freiheit des Internets“ erhalten: Sie will anscheinend nicht, dass die EU gegen Hassreden im Netz aktiv wird.
Digitalisierung im AfD-Programm: Ganz am Ende
Der eigenständige Punkt „Digitalisierung“ taucht im Wahlprogramm der AfD erst ganz am Schluss auf – auf Seite 85 von 88. Und auch da geht es hauptsächlich darum, dass die AfD das Datenschutzgesetz DSGVO wieder abschaffen möchte. Einerseits fordert die AfD dort, „Digitalisierung muss von der Politik (…) begleitet werden“, andererseits beschwert sie sich, dass Regulierungen wie die DSGVO angeblich „Milliarden von Euro“ kosten würden und „Unternehmensgründungen und die Entwicklung neuer digitaler Techniken und Produkte“ verhindern.
Abgesehen davon, schreibt die AfD, müsse sich Europa mehr um IT-Sicherheit kümmern und Verbraucher und kleinere Unternehmen zu dem Thema beraten. Außerdem fordert die AfD, Europa müsse IT-Kompetenzen stärken, um „europäische Hard- und System-Software zu entwickeln“.
Wenig überraschend fordert die AfD im Wahlprogramm auch den „Anspruch weltweiter Technologieführerschaft“.
Unser neues Heft „Hey Europa“ beschreibt, wie wir eine positive digitale Zukunft für Europa erschaffen können. Dazu haben wir ein Manifest veröffentlicht – beteilige dich hier an der Diskussion!
