Anzeige
Anzeige
Analyse

Europawahlprogramm im Digitalcheck: Das will die AfD

Am 26. Mai wählt Europa. Doch was versprechen die Parteien überhaupt? Das Wahlprogramm der AfD im Digitalcheck.

Von Jan Vollmer
2 Min.
Artikel merken
Anzeige
Anzeige

EU-Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD? (Grafik: dpa/t3n)

Bei der Europawahl im Mai werden die digitalen Agenden der Parteien eine so große Rolle spielen wie noch bei keiner Europawahl davor. Erst im März hatten Proteste gegen die Uploadfilter in ganz Europa über 100.000 Menschen auf die Straße gebracht.

Anzeige
Anzeige

Weil die Parteiprogramme weitestgehend unter die Kategorie tl;dr (too long; didn’t read) fallen, fassen wir die wichtigsten Aspekte der jeweiligen digitalen Agenda in einer Serie zusammen.

Was bisher bei der AfD geschah: wenig

Die digitale Agenda der AfD ist nicht leicht zu beschreiben. Jörg Meuthen, der einzige Europaabgeordnete der AfD, hat sich zwar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Aber das wohl eher, weil die AfD im bisherigen Internet schon öfter mit falschen und absichtlich gefälschten Posts aufgefallen ist.

Anzeige
Anzeige

Womit wir auch schon bei dem zentralen Punkt der AfD in Sachen Internet und Digitalisierung sind: Die AfD ist strikt gegen alle Gesetze und Initiativen, die versuchen, die ausufernde Hetze und die Hassreden im Netz in den Griff zu kriegen. Also vor allem gegen das Netzdurchsetzungsgesetzt (NetzDG), das im Sommer 2017 beschlossen wurde.

Anzeige
Anzeige

AfD-Position zu Privatsphäre: Keine

Abgesehen davon hat die AfD im Europaparlament bei digitalen Fragen oft auch einfach überhaupt keine Position. Bei den Themen E-Privacy (Tracking), Fluggastdatenspeicherung, der Übermittlung von EU-Bürgerdaten an die USA, der digitalen Spionage von amerikanischen Geheimdiensten hatten die AfD und Jörg Meuten anscheinend einfach keine Meinung. Dann wiederum spricht sich die AfD als eine der wenigen deutschen Parteien gegen Chancengerechtigkeit in der digitalen Bildung aus.

Was die AfD digital will: unklar

An anderen Digitalwahlchecks, wie dem des Zentrums für digitalen Fortschritt, hat die AfD offenbar nicht teilgenommen. Auch auf der Seite des Mitgliedermagazins AfD-Kompakt gibt es (Stand 16.05.19) zum Thema „Digitale Agenda“ nur zwei Beiträge. Und diese sind noch aus dem Herbst 2018.

Anzeige
Anzeige

Im Wahlprogramm der AfD taucht das erste digitale Thema auf Seite 50 auf. Die AfD will die DSGVO wieder abschaffen. Die Datenschutzverordnung hätte zu „Verunsicherung“ geführt, so die AfD. Kleine Unternehmen hätten deswegen ihre Websites abgeschaltet. Eine gewisse Unsicherheit gab es zwar nach der Einführung der DSGVO. Aber die kleinen Unternehmen scheinen sich mittlerweile mit der DSGVO arrangiert zu haben. Gleich im Anschluss warnt die AfD, man müsse die „Freiheit des Internets“ erhalten: Sie will anscheinend nicht, dass die EU gegen Hassreden im Netz aktiv wird.

Digitalisierung im AfD-Programm: Ganz am Ende

Der eigenständige Punkt „Digitalisierung“ taucht im Wahlprogramm der AfD erst ganz am Schluss auf – auf Seite 85 von 88. Und auch da geht es hauptsächlich darum, dass die AfD das Datenschutzgesetz DSGVO wieder abschaffen möchte. Einerseits fordert die AfD dort, „Digitalisierung muss von der Politik (…) begleitet werden“, andererseits beschwert sie sich, dass Regulierungen wie die DSGVO angeblich „Milliarden von Euro“ kosten würden und „Unternehmensgründungen und die Entwicklung neuer digitaler Techniken und Produkte“ verhindern.

Anzeige
Anzeige

Abgesehen davon, schreibt die AfD, müsse sich Europa mehr um IT-Sicherheit kümmern und Verbraucher und kleinere Unternehmen zu dem Thema beraten. Außerdem fordert die AfD, Europa müsse IT-Kompetenzen stärken, um „europäische Hard- und System-Software zu entwickeln“.

Wenig überraschend fordert die AfD im Wahlprogramm auch den „Anspruch weltweiter Technologieführerschaft“.

Unser neues Heft „Hey Europa“ beschreibt, wie wir eine positive digitale Zukunft für Europa erschaffen können. Dazu haben wir ein Manifest veröffentlicht – beteilige dich hier an der Diskussion!

Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

Anzeige
Anzeige
Kommentare

Community-Richtlinien

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!
Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Deine t3n-Crew

Anleitung zur Deaktivierung
Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder
Auf Mastodon teilen

Gib die URL deiner Mastodon-Instanz ein, um den Artikel zu teilen.

Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Kommentar abgeben

Melde dich an, um Kommentare schreiben und mit anderen Leser:innen und unseren Autor:innen diskutieren zu können.

Anmelden und kommentieren

Du hast noch keinen t3n-Account? Hier registrieren

Anzeige
Anzeige