Ziel des Digital Services Act der Europäischen Union (EU-DSA) ist es, Bestimmungen für Inhalte EU-weit zu vereinheitlichen und spezifische Verfahren für die Moderation von Online-Inhalten zu schaffen. Der DSA gilt für viele verschiedene Online-Dienste – von Marktplätzen und App-Stores bis hin zu Online-Video-Sharing-Plattformen und Suchmaschinen.

Google hat nach eigenen Angaben schon in der Vergangenheit stark an der Verbesserung der Inhalte-Moderation gearbeitet. Dazu gehören etwa Verfahren, wie jenes, das die Überprüfung von Inhalten dann priorisiert, wenn diese Inhalte von Expert:innen gemeldet werden.

Gleichzeitig habe man Einspruchsverfahren für die Inhalteersteller:innen eingeführt, damit diese sich wehren können, wenn sie glauben, ihre Inhalte seien zu Unrecht entfernt worden.

Um den Effekt von Werbung auf Minderjährige zu reduzieren, sei bereits 2021 personalisierte Werbung für diesen Personenkreis abgeschafft worden. Dieser Punkt gehört zu den zentralen Regelungen des EU-DSA.

Im Übrigen habe sich das Unternehmen bemüht, die eigenen Moderationskonzepte stets unter Mitwirkung von Expert:innen und Behörden verständlich zu kommunizieren und bei Bedarf anzupassen.

Neben verbesserten Moderationskonzepten soll eine erhöhte Transparenz helfen, die neuen EU-Regelungen umzusetzen. So soll das sogenannte Ads Transparency Center, ein globales, durchsuchbares Verzeichnis von Werbetreibenden auf allen Google-Plattformen, ausgebaut werden, „um spezifische DSA-Bestimmungen zu erfüllen und zusätzliche Informationen über die Zielgruppenansprache für Anzeigen in der Europäischen Union bereitzustellen“.

Zudem wird Google den Zugang zu den Interna der eigenen Dienste für Forscher:innen verbessern. „Diese können so mehr darüber erfahren, wie die Google-Suche, Youtube, Google Maps, Google Play und Shopping in der Praxis funktionieren. Dies ermöglicht auch Forschung, um systemische, von Inhalten ausgehende Risiken in der EU besser zu verstehen.“

Zu guter Letzt soll mehr Transparenz in den Richtlinien für die einzelnen Google-Produkte Einzug halten. Ebenso soll es erweiterte Transparenzberichte geben, „um Diskussionen über den freien Informationsfluss anzuregen und Bürger:innen zu zeigen, wie die Politik von Regierungen den Zugang zu Informationen beeinflussen kann“.

Diese Transparenzberichte soll es künftig auch für die Produkte Google Suche, den Play-Store, Maps und Shopping geben. Insgesamt möchte sich Google als sehr regelkonform verstanden wissen, warnt aber zugleich vor möglichen unbeabsichtigten Folgen erhöhter Transparenz. So gebe es beispielsweise „das Risiko, es kriminellen Akteuren leichter zu machen, unsere Dienste zu missbrauchen, indem wir zu viele Informationen über unser Vorgehen bei der Durchsetzung unserer Richtlinien bereitstellen“.