Ende Februar 2024 hatte Elon Musk eine Klage gegen OpenAI eingereicht, in der er dem ChatGPT-Erfinder Vertragsbruch und Verletzung der Treuepflicht vorwarf. OpenAI, so Musk, habe sich – anders als mit ihm vereinbart – von seiner Non-Profit-Orientierung abgewendet.

Expert:innen hatten allerdings Zweifel geäußert, ob die Klage überhaupt Bestand haben könnte. So soll es einen Vertrag, auf den sich Musk berief, in der Form nicht gegeben haben. Auch weitere Vorwürfe, etwa, dass OpenAI schon Tools mit Super-KI-Fähigkeiten entwickelt habe, wies OpenAI umgehend zurück.

So schien es folgerichtig, dass die Klage gegen OpenAI im Juni stillschweigend fallengelassen wurde. Aber Musk scheint nicht lockerlassen zu wollen. Am 5. August hat der Tesla-CEO erneut Klage gegen OpenAI bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht.

Die Vorwürfe sind dabei scheinbar dieselben. Laut The Register ist sogar ein großer Teil der Textinhalte der ersten Klage wiederverwertet worden. Allerdings ist die aktuelle Klageschrift ungefähr doppelt so lang – und die Zahl der Anklagepunkte gegen OpenAI und Altman hat sich von fünf auf 15 verdreifacht.

Zudem wurde eine Erklärung eingefügt, laut der die Klage ein Lehrbuchstück über Altruismus gegen Gier sei. Musk sieht sich dabei als selbstlos, Altman wirft er Gier vor. Und: „Die Niedertracht und der Betrug haben shakespearesche Ausmaße“, heißt es in Musks Klage.

Musk soll im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 rund 44,6 Millionen US-Dollar in OpenAI investiert haben – angeblich unter der Prämisse, dass OpenAI seine KI-Technologien „offen“ zur Verfügung stelle. Als OpenAI seine KI-Modelle ab GPT-4 nicht mehr offen verfügbar machen wollte, dürfte die Vereinbarung – so sie denn existiert hat – verletzt worden sein.

Beobachter:innen sind sich aber sicher, dass Musk speziell der milliardenschwere Einstieg von Microsoft wurmen dürfte – der allerdings nach Musks Rückzug aus OpenAI erfolgte. Denn OpenAI könnte mit dieser Unterstützung ein Vermögen machen, ohne dass Musk etwas davon hätte, wie The Register schreibt.

Ob die neuerliche Klage mit offenbar auch neuem Team von Rechtsanwält:innen Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Die Änderungen gegenüber dem nicht erfolgreichen Vorgänger zielen aber offenbar darauf ab, eine Vertragsverletzung von einem existierenden schriftlichen Vertrag zu lösen.

Vielmehr wird das Ganze jetzt so formuliert, dass ein Vertrag verletzt wurde, der sich eher durch Handlungen als durch explizite Worte gebildet habe. So ist von einem „Verstoß gegen stillschweigende Verpflichtungen zu Treu und Glauben“ die Rede.