Eine überparteiliche Gesetzesinitiative in den USA gewinnt weiter an Fahrt. Über ein neues Infrastrukturgesetz will der Kongress die Quelle von Kryptowährungen, mithin alle Personen, die am Entstehungs- und Transaktionsprozess beteiligt sind, mit neuen Pflichten belegen.

So sollen alle Personen, die das neue Gesetz als Broker, also als Makler einstuft, mit umfassenden Informationspflichten belegt werden. Sie sollen letztlich der Bundessteuerbehörde der USA dabei helfen, Kryptoanleger ausfindig zu machen und zu besteuern.

Dazu sieht das Gesetz vor, dass sie an ihrer jeweiligen Schnittstelle verpflichtet würden, Transaktionshistorien und etliche andere Dokumente zu speichern, auszuwerten und an die Steuerbehörden zu melden. Die Verpflichtung soll sich auch auf die Vergangenheit erstrecken. Der Kongress schätzt die Einnahmemöglichkeiten, die sich unmittelbar aus der Verfolgung der bereitgestellten Informationen ergeben würden, für die Finanzbehörden auf jährlich rund 30 Milliarden US-Dollar.

Da sich die Verpflichtungen an den Begriff des Brokers, also des Maklers knüpfen, ist es von größter Wichtigkeit, wie dieser Begriff definiert ist. Deshalb hatte eine Gruppe von Senatoren um die Krypto-Befürworterin Cynthia Lummis einen Änderungsvorschlag zum Gesetz eingebracht. Der zielte darauf ab, Miner und Validierer sowie Blockchain- und Wallet-Entwickler von der Einstufung als Broker auszunehmen. Der Vorschlag schien zunächst breite Unterstützung zu finden. Nun jedoch wurde – nach Einschätzung des WSJ-Journalisten Jeff Stein – mit Unterstützung des US-Präsidenten ein alternativer Änderungsvorschlag von einer Gruppe Senatoren um Rob Portman eingebracht.

Der passt den Vorschlag, welche Personengruppen aus der Broker-Definition ausgenommen werden sollen, an. Der Portman-Entwurf will demnach nur noch die Miner, die Transaktionen auf der Blockchain im Proof-of-Work-Verfahren validieren, von der Definition des Brokers ausnehmen. Das führt verständlicherweise zu Aufregung im Proof-of-Stake-Lager, etwa bei Cardano oder Polkadot. Auch Ethereum befindet sich auf dem Weg hin zum Wechsel auf das Proof-of-Stake-Verfahren und könnte damit in ein regulatorisches Risiko laufen.

Kein Wunder, dass die Lummis-Gruppe nun mobil macht und die Kryptoindustrie, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger auffordert, ihren jeweiligen Senator anzuschreiben und gegen den Portman-Entwurf aufzustehen. Zu den Argumenten gehört natürlich auch der Umstand, dass es keinen Sinn ergibt, ausgerechnet das Proof-of-Work-Verfahren, das unter anderem beim Bitcoin eingesetzt wird, auf diese Weise implizit zu fördern, wenn es gleichzeitig unter dem Aspekt des Klimaschutzes kritisch zu betrachten ist.

Andere sehen gerade darin eine breitere Strategie der US-Regierung. Über das Infrastrukturgesetz gehen sie PoS-Währungen an den Kragen und die PoW-Währungen erledigen sie über den Klimaschutz, heißt es.

Ethereum-Entwickler Eric Conner steht der Aufregung indes relativ gelassen gegenüber. Er warnt vor Überreaktionen. Im Grunde zeige sich hier nur die Regulierungsfreude der Politik, wie sie zuvor schon Banken erlebt haben. Das werde zu Beginn zu Behinderungen führen, sich auf lange Sicht jedoch einspielen. Krypto sei dennoch nicht zu stoppen, so Conner in einer Reihe von Tweets.

Zudem äußert er Zweifel an der Korrektheit der Legaldefinition des Brokers. Immerhin würden Transaktionen nicht per Proof-of-Work validiert, sondern dieser Mechanismus diene lediglich der Auswahl des Validators, der die Transaktion dann ausführt und dabei validiert. Dass sich die Politik von derlei technischer Sitzfindigkeit beeindrucken lassen wird, scheint indes unwahrscheinlich.