Der Meta-Konzern verdient auf seiner Plattform Facebook mit vielen Nachrichten Geld, ohne dass die Ersteller der Inhalte dafür entlohnt werden. Das will der US-Senat nun ändern. (Foto: Shutterstock/Rafapress)
Der Journalism Competition and Preservation Act soll den Lokaljournalismus in den USA schützen. Das Gesetz sieht vor, dass die großen Medienanbieter wie Facebook Verträge mit Zeitungen schließen, um deren Inhalte zu verwenden. Amerikas Zeitungsverleger mahnen laut Reuters: „Wenn der Kongress nicht bald handelt, riskieren wir, dass die sozialen Medien de facto zu Amerikas Lokalzeitung werden.“
Meta hingegen betont, Verleger und Rundfunkanstalten profitierten ja schon – etwa von der Reichweite, die sich auch in Zugriffszahlen und Abonnements niederschlage. Daher droht der Techkonzern, dann gar keine News mehr zu bringen. Ein ähnlicher Streit ging in Australien glimpflich aus.
Kongress will Nachrichtenbranche unterstützen
Das Gesetz besteht zurzeit nur als Entwurf. Im Kongress diskutieren Mitglieder, ob es gemeinsam mit dem Verteidigungshaushalt eingebracht werden soll. Es sieht vor, dass Lizenzvereinbarungen zwischen Social-Media-Plattformen und Medienhäusern geschlossen werden, die die (bezahlte) Verwendung von Nachrichten regeln.
Computerindustrie und Big Tech: Kartellausnahme ungerecht
Eine Reihe von US-Lobbyorganisationen hat gegen die Novelle protestiert, etwa der Verband der Computer- und Kommunikationsindustrie. Der Entwurf plane eine „schlecht durchdachte kartellrechtliche Ausnahme für Verleger und Rundfunkanstalten“, heißt es von dieser Seite.
Das Gesetz sehe zudem gar nicht vor, dass das Geld aus den Verträgen dann auch wirklich Journalisten zugutekomme. Meta findet, dass die Verleger und Anstalten ihre Inhalte auf die Plattform stellen, weil sie Vorteile davon haben. Daher werde die Facebook-Mutter das Veröffentlichen von Nachrichten gleich ganz einstellen, wenn der Entwurf so durchgehe.
Australien: Facebook droht und stürzt ins Chaos
Ähnliche Drohungen kennt man aus der Konzernzentrale schon. Als Australien ein ähnliches Gesetz entwarf, machte Facebook die Mahnung wahr und unterband das Teilen von Nachrichtenlinks. Allerdings schnitt sich das Unternehmen ins eigene Fleisch: Eigene PR-Seiten und andere nützliche Seiten waren auch gesperrt. Ärgerlicher war, dass eine Plattform für Notfallinformationen nicht mehr funktionierte. Stattdessen arbeiteten einige Nachrichtenportale immer noch.
Am Ende verhandeln sie doch
Auch Google ging in Australien in den Nachrichtenstreik. Allerdings lenkte der Konzern nach einiger Zeit ein und schloss Vereinbarungen mit einem Dutzend Medienunternehmen und Verlagen. Am Ende gab auch Facebook die Blockadehaltung auf. Beide Konzerne sollen mittlerweile Verträge mit rund 30 örtlichen Medienunternehmen unterhalten, um dem australischen News Media Bargaining Code gerecht zu werden.
