Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat AWS seinen Vertrag mit Parler gekündigt, weswegen das rechte Netzwerk offline gehen musste. Amazons Cloudsparte erklärte den Schritt damit, dass Parler auf der Plattform geteilte Gewaltaufrufe nicht zeitnah gelöscht habe. Parler reichte daraufhin Klage gegen AWS ein und warf dem Cloudanbieter vor, aus politischen Gründen gehandelt zu haben und um der Firma aktiv zu schaden. Jetzt hat AWS vor Gericht Belege dafür vorgelegt, dass die Amazon-Tochter schon seit November 2020 mehrfach auf Gewaltaufrufe auf der Plattform hingewiesen hat. Aus den von AWS veröffentlichten E-Mails geht hervor, dass Mitarbeiter des Cloudanbieters immer wieder Beispiele für rassistische und zur Gewalt anstiftende Beiträge an Parler gesendet und drauf gedrängt hatten, dass sich der Anbieter damit befasst.

Die AWS-Anwälte argumentieren, dass die Parler-Vorwürfe falsch seien und es bei der Sperrung der Plattform nicht um Unterdrückung der freien Meinungsäußerung oder einer Verschwörung mit anderen Internet-Konzernen gehe, um der Firma zu schaden. „Stattdessen geht es in diesem Fall um die demonstrierte Unwilligkeit und Unfähigkeit von Parler, Inhalte von den Servern von Amazon Web Services (AWS) zu entfernen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, wie zum Beispiel durch die Anstiftung und Planung von Vergewaltigung, Folter und Ermordung von namentlich genannten Amtsträgern und Privatpersonen“, heißt es in einem vor Gericht eingereichten Dokument.

„Es gibt keine Rechtsgrundlage in den Kundenverträgen von AWS oder anderweitig, um AWS zu zwingen, Inhalte dieser Art zu hosten“, heißt es weiter in dem Dokument. Die Klage von Parler bezeichnen die AWS-Anwälte als haltlos. „Wenn es eine Vertragsverletzung gibt, dann ist es das erwiesene Versagen und die Unfähigkeit von Parler, solche Inhalte zu identifizieren und zu entfernen“, so die Anwälte.

Das soziale Netzwerk Parler wurde 2018 gegründet und wirbt vor allem damit, Inhalte kaum zu moderieren. Die Plattform war daher vor allem im rechten Spektrum beliebt, da dort auch Beiträge geteilt werden konnten, die andere Plattformen als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gewertet hätten. Einen großen Nutzeransturm erlebte die Plattform gegen Ende 2020, nachdem Twitter Beiträge von US-Präsident Trump mit einem Faktencheck belegt hatte. Finanziert wurde die Plattform unter anderem von der Milliardärin und Trump-Anhängerin Rebekah Mercer.

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, sperrten Apple und Google die Anwendung aus ihren jeweiligen App-Verzeichnissen aus. Kurz darauf entschied sich auch AWS, den Dienst nicht länger auf den Cloud-Servern des Unternehmens zu beheimaten. Bei einem Hack erbeutete Nutzerdaten zeigten später, dass sich zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer von Parler an dem Sturm des Kapitols beteiligt hatten.

Ebenfalls interessant: Wegen Aufrufen zur Gewalt: Telegram löscht Hassgruppen