Schon seit 2019 sind Berliner Ordnungsämtern und der Polizei-Bußgeldstelle mögliche Unstimmigkeiten aufgefallen, wenn es um die Parkgebühren geht, die der Carsharing-Anbieter Miles zahlt. Jetzt ist klar, dass gegen Miles ermittelt wird. Die Behörden haben Geschäftsräume des Unternehmens in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Wien durchsucht.
Betrugsverdacht: Miles bestätigt Razzia
Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte eine Miles-Sprecherin, dass die Untersuchung in ihrem Unternehmen stattgefunden habe. In der Mitteilung der Polizei war zunächst nur die Rede von einem Berliner Carsharing-Anbieter. Miles habe dabei „vollumfänglich kooperiert und sämtliche angefragte Datensätze und Dokumente den ermittelnden Behörden offengelegt“, so die Sprecherin.
Der Vorwurf der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die beiden Miles-Geschäftsführer lautet auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug und Computerbetrug, banden- und gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen sowie Urkundenunterdrückung. Konkret geht es um mögliche Manipulation von GPS-Daten mit dem Ziel, Parkgebühren zu sparen.
Parkgebühren anhand von GPS-Daten ermittelt
Normalerweise nutzen Carsharing-Firmen automatisierte Systeme, die anhand von GPS-Daten die Parkgebühren ermitteln und an die zuständigen Behörden abführen. Dabei werden die Standzeiten in den sogenannten Parkraumbewirtschaftungszonen analysiert.
Der Polizei sei dabei eine deutliche Differenz zwischen entrichteten Parkgebühren und der „außergewöhnlich hohen Zahl“ von festgestellten Verstößen durch Miles-Fahrzeuge aufgefallen.
Verdacht der Manipulation von GPS-Daten
Der Verdacht: Bei einer großen Zahl von Fahrzeugen könnten die GPS-Daten manipuliert worden sein. Seit 2019 sollen dem Land Berlin dadurch bis zu 30 Millionen Euro an Einnahmen entgangen sein, wie die Ermittler:innen schätzen.
Von Miles hieß es dazu gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Unternehmen die Parkgebühren in Berlin „automatisiert über das sogenannte Handyparken an die Bezirke“ zahle. Seit Anfang dieses Jahres sei bereits ein „hoher siebenstelligen Betrag entrichtet“ worden, so die Miles-Sprecherin.
Parkgebühren: Miles fühlt sich benachteiligt
Miles, das angibt, seit 2020 schwarze Zahlen zu schreiben, hatte sich in der Vergangenenheit mehrfach über die Parkgebühren beschwert. So müssen Carsharing-Fahrzeuge in Berlin die vollen Gebühren von bis zu vier Euro pro Stunde entrichten. Das seien pro Fahrzeug bis zu 200 Euro im Monat.
Demgegenüber koste ein Anwohnerparkausweis für zwei Jahre nur 20,40 Euro, so Miles. Dadurch werde der private Pkw-Besitz in Berlin bevorzugt. In München und Hamburg etwa können elektrische Carsharing-Fahrzeuge dagegen kostenlos parken. Miles hat eigenen Angaben zufolge deutschlandweit über 16.000 Fahrzeuge im Einsatz.
