EU stellt klar: Russland-Sanktionen gelten auch für Kryptowährungen
Ausweichmanöver verhindern: Die EU-Sanktionen treffen nicht nur den Rubel – sondern gelten auch für Kryptowährungen wie Bitcoin. (Foto: Oksana Lyskova / Shutterstock)
Die Europäische Union bekräftigte in einer Mitteilung am 9. März 2022 die Gültigkeit der Sanktionen gegen Russland auch bei Kryptowährungen. In der Mitteilung wird betont, dass die Sanktionen auch bei „übertragbaren Wertpapieren“, gültig sind. Dazu gehören auch Werte in Kryptowährungen.
Die Sanktionen gegen Russland wurden aufgrund des Angriffskrieges verhängt, den das Land gegen die Ukraine führt. Mit der Mitteilung wurden sie ausgeweitet. Beispielsweise gelten neue Sanktionen gegen 160 weitere Personen, unter anderem gegen 14 weitere „Oligarchen und prominente Geschäftsleute“. Die EU möchte außerdem verhindern, dass die russischen Sanktionen beispielsweise durch Belarus umgangen werden können. Das Land gilt als Verbündeter Russlands.
Daher werden die Swift-Sanktionen, die bereits gegen Russland gelten, auch auf Belarus ausgeweitet. Betroffen sind „die Belagroprombank, die Bank Dabrabyt und die Entwicklungsbank der Republik Belarus sowie deren belarussische Tochtergesellschaften“. Dazu gilt auch ein Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank „im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und der Bereitstellung von öffentlichen Finanzmitteln für den Handel mit und Investitionen in Belarus“.
Die EU wollte schon Anfang März 2022 gezielt Sanktionen gegen Russland in Bezug auf Kryptowährungen verhängen. Expert:innen fürchteten nämlich, dass Russland die verhängten Sanktionen mithilfe der Kryptowährungen umgehen könnte. Von Sanktionen Betroffene könnten dann von klassischen Währungen auf den Kryptomarkt ausweichen.
Den Vorwurf, dagegen nicht genug zu unternehmen, musste sich die Kryptobörse Coinbase gefallen lassen. Der Coinbase-CEO sah die Kryptowährungen als „Rettungsanker“ für Russ:innen. Allerdings sperrte Coinbase schließlich doch 25.000 russische Wallets – aufgrund illegaler Aktivitäten. Ein hohes Interesse an Kryptowährungen zeigte sich während des derzeit weiterhin anhaltenden Kriegs von russischer Seite gegen die Ukraine bereits. Schon Anfang März 2022 überstieg der Gesamtwert des Bitcoin erstmal den Rubel.
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