Das Genehmigungsverfahren für die Fabrik in Grünheide bei Berlin „wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter im brandenburgischen Umweltministerium, Axel Steffen, am Mittwochabend. Auch nach einem Bescheid könne es noch Wochen dauern, bis die ersten Teslas für den Verkauf vom Band rollen können.

Das US-Unternehmen gerät damit weiter in Verzug. Eigentlich sollte die Produktion in Grünheide bereits Mitte 2021 beginnen. Im Oktober gab Tesla-Gründer Elon Musk dann das Ziel aus, vor Ende 2021 loszulegen. Doch fehlt der fertig gebauten Fabrik die abschließende Genehmigung des Landes Brandenburg. Kritiker haben Hunderte Einwände erhoben, unter anderem wegen Umweltrisiken und des Wasserverbrauchs im Autowerks und der angegliederten Batteriefabrik.

Steffen sagte im Umweltausschuss des brandenburgischen Landtags, das Genehmigungsverfahren sei zwar „in der abschließenden Phase“. „Das heißt aber nicht, dass morgen der Bescheid ausgereicht werden kann. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Einen Bericht des rbb, wonach in Grünheide frühestens Mitte März die ersten Elektroautos für den Verkauf produziert werden, wollte Steffen weder bestätigen noch dementieren. Er wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen, sagte er. Doch lehre das Verfahren, dass man immer kurzfristig mit weiteren Verzögerungen rechnen müsse.

Zum Zeitpunkt eines Genehmigungsbescheids könne er nichts sagen, fügte Steffen hinzu. Auch danach komme es nicht sofort zur Inbetriebnahme, sondern der Vorhabenträger müsse noch weitere Voraussetzungen erfüllen und Nachweise erbringen. Der eigentliche Produktionsprozess könne also nicht am Tag nach dem Bescheid starten. „Das wird im Zweifel auch noch einige Wochen dauern“, sagte Steffen.

Musk hatte die „Gigafabrik“ in Brandenburg Ende 2019 angekündigt und im Februar 2020 mit den Arbeiten begonnen. In Grünheide sollen einmal bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr hergestellt werden. Bis zu 12.000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Nach Gewerkschaftsangaben sind im Werk bereits etwa 2.300 Menschen beschäftigt. Tesla darf auch schon bis zu 2.000 Autos zu Testzwecken bauen. Dafür hat das Unternehmen sogenannte vorzeitige Zulassungen. Auch der Bau entstand auf Grundlage solcher vorläufigen Bescheide und damit auf Risiko des Unternehmens.

Musk hatte immer wieder Ärger durchblicken lassen, dass die Genehmigung so lange dauert. Dafür zeigte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zuletzt Verständnis und brachte eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für künftige Fälle ins Gespräch. Aus den Ampel-Parteien im Bund – SPD, FDP und Grüne – gibt es dafür Zuspruch, wie das Handelsblatt meldete.