Am Freitagnachmittag hatte das US-Wirtschaftsministerium eine Verfügung erlassen, die bestimmt, dass Tiktok ab kommenden Sonntag nicht mehr in den USA als Download angeboten werden darf. Damit kann zwar vorerst jeder, der die App noch bis Samstag installiert, Tiktok weiterhin benutzen. Neue Nutzer wird es aber ab Sonntag nicht mehr geben.
Tiktok reicht Beschwerde ein
Noch am gleichen Abend haben Mutter-Konzern Bytedance und US-Ableger Tiktok Inc. Beschwerde gegen die Verfügung bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Eine zuvor eingereichte Beschwerde in Kalifornien zog das Unternehmen im gleichen Zuge zurück.
Bytedance und Tiktok bestreiten die Rechtmäßigkeit der Verfügung der US-Regierung. Diese sei mitnichten aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen worden. Vielmehr handele es sich um ein rein politisch motiviertes Verbot, so die Unternehmen in ihrer Beschwerdebegründung.
Nicht zuletzt verletze das Verbot grundlegende Verfassungsrechte, unter anderem den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der die Verabschiedung von Gesetzen verbietet, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken. Dieses Verbot soll für jedwedes staatliches Handeln, also auch für Regierungsverfügungen gelten. Ob das Gericht das auch so sieht, bleibt abzuwarten.
Trump „zerstöre eine Online-Gemeinschaft von Millionen Amerikanern“ und „ignoriere Beweise“, dass Tiktok „sich der Privatsphäre und Sicherheit seiner amerikanischen Nutzer verpflichtet“ fühle. Die Erfolgschancen Tiktoks werden von Rechtsexperten indes als eher gering eingeschätzt. Gerichte würden sich in Fragen der nationalen Sicherheit generell ungern einmischen, so der Leiter der Rechtsfakultät an der Universität Berkeley, James Dempsey, gegenüber Bloomberg.
Gnadenfrist bis 12. November
Immerhin lässt die Verfügung des Wirtschaftsministeriums Tiktok eine Frist bis 12. November, bevor die nächste Eskalationsstufe der Einschränkungen greift. Ab dem 12. November dürfen etwa Telekommunikationsanbieter in den USA Tiktok-Daten nicht mehr durchleiten. Das wäre das Ende für den Dienst. Bis dahin hat Tiktok nun Zeit, die US-Regierung davon zu überzeugen, dass die Daten der amerikanischen Nutzer hinreichend geschützt sind.
Diese Gnadenfrist hat das Wirtschaftsministerium der zweiten betroffenen App, Wechat vom chinesischen Tech-Konzern Tencent, nicht eingeräumt. Wechat wird ab dem Sonntag in den USA nicht mehr funktionieren.
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