Wie die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtet hatte, war seitens des US-Wirtschaftsministeriums für den heutigen Freitag eine Verfügung angekündigt worden, die schon am Sonntag in Kraft tritt und US-Bürgerinnen und Bürgern den Download der Apps Tiktok und Wechat verbietet. So soll US-Präsident Trump eine Hintertür erhalten bleiben, die er nutzen könnte, um persönlich noch eine anderslautende Anweisung zu erteilen. Das will Reuters aus Ministeriumsquellen erfahren haben.

Zunächst war erwartet worden, dass die Verfügung keine weiteren Anweisungen enthalten würde. So würde das Wirtschaftsministerium vor allem nicht in die Frist eingreifen wollen, die Tiktok Zeit bis zum 12. November einräumt, die betriebswichtigen Vermögenswerte in den USA zu veräußern.

In seinen Basisfunktionen würde Tiktok also bis zum 12. November funktional bleiben, hatte Wirtschaftsminister Wilbur Ross gegenüber dem amerikanischen Sender Fox geäußert. Die Beseitigung der Zugangsmöglichkeiten zu Tiktok und Wechat und die Beschränkung der App-Funktionalität diene dabei ausschließlich dem Schutz der US-Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten durch die „kommunistische Partei Chinas“.

Aus der Verfügung ergibt sich die Anweisung an alle Plattform-Betreiber, die Apps aus den Stores zu nehmen oder den Zugriff so zu beschränken, dass sie aus den USA nicht mehr installiert werden können. In erster Linie betrifft das Apples App-Store und Googles Play-Store, gilt aber auch für andere Store-Betreiber wie Samsung, Huawei oder den bekannten F-Droid-Store.

Tatsächlich gestaltet sich die Verfügung des Wirtschaftsministers etwas schärfer. Die sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter in den USA die Daten der blockierten Apps nicht mehr durchleiten dürfen. Content-Delivery-Anbieter dürfen App-Inhalte nicht mehr speichern und ausliefern. Den Diensten wird auf diese Weise die technische Basis entzogen.

Diese Anweisungen greifen für Tencents Wechat-Apps bereits ab dem 20. September, Tiktok wird von den schärferen Maßnahmen erst ab dem 12. November getroffen.

US-Unternehmen ist dabei die Nutzung der Apps außerhalb der Vereinigten Staaten nicht untersagt. Das wird als wichtiges Zugeständnis an jene Unternehmen, die etwa Wechat-Funktionalitäten wie das Payment nutzen, um ihre chinesische Kundschaft zu bedienen, verstanden. Zudem bleibt die Verfügung, soweit sie sich gegen Wechat-Betreiber Tencent richtet, auf die konkrete App beschränkt und betrifft nicht die übrigen Geschäftsbereiche des Unternehmens, etwa die stark mit US-Unternehmen verflochtene Online-Gaming-Sparte.

Die nun erlassene Verordnung fußt auf der Präsidial-Verfügung vom 6. August. Die hatte ursprünglich US-Bürgern jede Transaktion mit Bytedance und Tencent untersagt. Das hätte nicht nur die Blockade der Downloads durch die App-Stores, sondern auch das Löschen vorhandener Installationen durch die Nutzer umfasst. So weit will das Wirtschaftsministerium zumindest zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht gehen.

Nach Bekanntwerden der Blockade gab die Oracle-Aktie um 1,6 Prozent nach. Oracle soll als Hosting-Partner für Tiktok in den USA fungieren.

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