Es werde keine erweiterte Deadline geben, so Trump zu Pressevertretern. Man werde am 15. September sehen, was passiert. Entweder würde Tiktok an diesem Tag aus Sicherheitsgründen geschlossen oder es werde verkauft.
Trump fest entschlossen
Damit erteilte der US-Präsident am Donnerstag Spekulationen eine Absage, wonach hochrangige Vertreter des Weißen Hauses wegen der verschärften Exportgesetzgebung Chinas eine Verlängerung der Frist vorgeschlagen haben sollen. Die verschärften Regelungen hatten die Verkaufsgespräche ins Stocken gebracht, weil chinesische Technologiefirmen nun eine staatliche Genehmigung benötigen, wenn sie Technologien außer Landes verkaufen wollen.
Die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung gilt im Falle Tiktoks zudem als unwahrscheinlich. Die neuen Exportregelungen, die Ende August in Kraft gesetzt wurden, werden teils als direkte Reaktion auf den Tiktok-Konflikt interpretiert. So hatte China etwa ganz gezielt einen Genehmigungsvorbehalt für „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ eingeführt. Somit dürfte sich die Schließung Tiktoks in den USA als das wahrscheinlichste Szenario darstellen.
Dafür spricht auch ein Exklusiv-Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Danach soll am Freitag aus chinesischen Regierungskreisen zu erfahren gewesen sein, dass die Schließung sogar das bevorzugte Vorgehen aus chinesischer Sicht sein könnte. Das soll vor allem vor dem Hintergrund gelten, dass China und Bytedance bei einem Einknicken gegenüber den USA und einem daraus resultierenden „erzwungenen Verkauf“ als „schwach“ wahrgenommen werden könnten.
Welche Frist ist rechtlich bindend?
Verwirrung gibt es allerdings mit Blick auf die Fristen. Zwar hatte der amerikanische Präsident Anfang August vor Reportern davon gesprochen, Tiktok habe nun eine Frist bis zum 15. September 2020, um sein US-Geschäft zu verkaufen. Rechtlich bindende Verfügungen erließ Trump allerdings erst am 6. und am 14. August 2020. Darauf weist Business Insider hin.
Die Verfügung vom 6. August 2020 räumt dem Tiktok-Eigner Bytedance eine Frist von 45 Tagen ein, bevor allen US-Bürgern Transaktionen mit Tiktok untersagt würden. Diese Frist läuft erst am 20. September 2020 aus. Die Verfügung vom 14. August 2020 legt Bytedance auf, alle Vermögenswerte in den USA zu verkaufen, die für den Betrieb von Tiktok erforderlich sind. Dafür räumt die Verfügung eine Frist von 90 Tagen ein und hat somit eine Laufzeit bis zum 12. November 2020.
Um die Verwirrung komplett zu machen, muss eine weitere Frist in Betracht gezogen werden. Am 24. August 2020 hat Tiktok-Eigner Bytedance Klage gegen die Präsidialverfügungen eingereicht. Sie widersprächen den Grundsätzen eines ordentlichen Verfahrens und somit einem der Verfassungsgrundsätze der USA, so Bytedance. Das angerufene Gericht hat die US-Regierung aufgefordert, hierzu eine Stellungnahme abzugeben – Frist: 26. Oktober 2020.
Sollte Trump tatsächlich am 15. September 2020 die sofortige Schließung anordnen, dürfte Bytedance sich wohl unmittelbar um eine einstweilige Verfügung bemühen, die dem Konzern im Erfolgsfall mehr Luft verschaffen würde.
Microsoft und Oracle im Rennen
Bereits seit Wochen verhandelt Microsoft mit Bytedance über eine Übernahme des Tiktok-Geschäfts in den USA, Kanada, Neuseeland und Australien. Zuletzt war die Walmart-Gruppe Microsoft als Partner zur Seite gesprungen.
Daneben interessiert sich eine weitere Investorengruppe um den Softwarehersteller Oracle für Tiktok. In dieser Gruppe befinden sich auch bereits aktive Bytedance-Investoren. Zwischenzeitlich hatte Twitter ebenso Interesse an einer Übernahme gezeigt. Um dieses Interesse war es allerdings schnell ruhig geworden.
Mehr zum Tiktok-Konflikt:
- Paukenschlag: Trump zwingt Tiktok-Eigner Bytedance zur Rückabwicklung der Musical.ly-Akquisition
- Langwierige Trennung: Tiktok doch enger mit chinesischer Version verzahnt als gedacht
- Tiktok-Verbot: Bytedance bereitet Klage gegen US-Regierung vor
