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US-Repräsentantenhaus verbietet Tiktok auf Regierungsgeräten

Die US-Regierung hat einen Neujahrsvorsatz für 2023: Tiktok soll von den Smartphones der Mitglieder und Mitarbeiter verschwinden. Das Repräsentantenhaus macht den Anfang.

Von Brian Rotter
1 Min.
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Tiktok soll in der US-Regierung verboten werden. (Foto: Koshiro K / Shuttertstock)

Das Committee on House Administration hat am Dienstag eine Mail an alle Mitglieder und Mitarbeiter des US-Repräsentantenhauses geschickt und die Verwendung von Tiktok auf von ihm verwalteten Mobilgeräten verboten. Das Verbot soll sofort und nicht erst im neuen Jahr gelten.

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In den USA gilt die vom chinesischen Technologiegiganten Bytedance entwickelte Kurzvideoplattform schon länger als Sicherheitsrisiko, was den Datenschutz angeht. Immer wieder wurden Vermutungen laut, dass die App zur Spionage eingesetzt würde. Zumindest teilweise schienen diese Bedenken berechtigt gewesen zu sein. Erst Ende letzter Woche gab Bytedance den unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten zweier Journalisten zu.

Trump-Administration versuchte bereits, Tiktok zu verbieten

„Das Office of Cybersecurity hat die mobile Anwendung Tiktok aufgrund einer Reihe von Sicherheitsrisiken als hohes Risiko für Benutzer eingestuft“, heißt es in der E-Mail der Verwaltung. In Zukunft wird jeder, der im Repräsentantenhaus arbeitet und die App herunterlädt oder nicht von seinem Smartphone entfernt, vom Office of Cybersecurity kontaktiert.

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Dabei soll sich das Verbot künftig nicht nur auf das Repräsentantenhaus beschränken. Eine umfassendere Maßnahme, die die App auf allen staatlich verwalteten Geräten verbieten würde, ist Teil eines Gesetzes, das lediglich noch auf die Unterschrift von Präsident Joe Biden wartet. Zuvor hatten bereits 19 US-Bundesstaaten verboten, die App auf behördlichen Geräten zu nutzen.

Bereits 2020 erließ der damalige Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, in der Tiktok und Wechat als Bedrohung bezeichnet und Geschäfte mit beiden Unternehmen verboten wurden. Später sollte ein Verkauf der US-Betreiber von Tiktok an einen inländischen Käufer erzwungen werden. Doch dazu kam es vor Ende der Trump-Amtszeit nicht.

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