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Transfer-of-Funds-Regulation: EU könnte „Innovationsbremse“ für Kryptowerte beschließen

Ein weiterer Vorstoß der EU, der die europäischen Blockchain-Branche vor Probleme stellen könnte: Am heutigen Donnerstag stimmt das Parlament über eine Regulierung für Transaktionen mit Unhosted Wallets ab.

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Die Justiz- und Wirtschaftsausschüsse der EU diskutierten über eine neue Defi-Regelung. (Foto: Shutterstock/Alexandros Michailidis)

Die europäische Kryptowelt schaut gebannt nach Brüssel: Dort liegt dem Wirtschafts- (ECON) und dem Justizausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments die geplante „Transfer of Fund“-Regulierung (TFR) vor. Darin sind verschärfte Regeln für die Offenlegung von Identitäten beim Transfer von Kryptowerten vorgesehen.

Grund für die Maßnahme ist die Bekämpfung von Geldwäsche. Die geplante EU-Regelung soll es einfacher machen, kriminelle Transaktionen zu identifizieren und die ausführenden Personen zu identifizieren. Sehr ähnliche Regeln zur Kundenidentifizierung (KYC) kennen wir aus dem Bankenwesen.

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Blockchain-Expert:innen befürchten jedoch, dass sich die geplante Transfer-of-Funds-Regulierung negativ auf den Krypto-Sektor auswirken könnte. Je nach Interpretation des Textentwurfes, könnte es zu einem indirekten Verbot von Unhosted Wallets kommen. Das würde das dezentrale Finanzsystem (Defi) in der EU maßgeblich beeinträchtigen. Der Branchenverband Bitcoin bezeichnete die geplante EU-Regelung als drohende Innovationsbremse, da sie „erhebliche bürokratische Schwierigkeiten und hohe Compliance-Risiken“ mit sich bringen könnte, so der Verband in einer Pressemitteilung.

Die geplante Transfer-of-Funds-Regulierung bezieht sich auf sogenannte Unhosted Wallets, also Krypto-Konten, die nicht von einem Verwahrungsdienstleister wie zum Beispiel zentralen Exchanges wie Binance oder Coinbase betreut werden. Nutzer:innen dieser Unhosted oder Non-Custodial Wallets sollen sich bei jeder Transaktion ausweisen müssen. Das würde den Grundsatz der Pseudonymität, der bei Transaktionen mit Kryptowährungen herrscht, aufweichen. Außerdem wäre damit die Entwicklung des dezentralen Finanzsystems (Defi) innerhalb der EU stark ausgebremst. Startups und Firmen würden ins Ausland abwandern.

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Nutzer:innen unter Generalverdacht

ECON-Ausschussmitglied und EU-Abgeordneter Stefan Berger (CDU) vergleicht diese Passage der geplanten Regelung mit Bargeldzahlungen, bei denen sich Kund:innen ebenfalls ausweisen müssten.

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Heute Nachmittag haben die EU-Parlamentarier:innen über die geplante Regelung im Ausschuss diskutiert. Der Livestream dazu ist hier abrufbar. Nun können die Abgeordneten abstimmen und Änderungsanträge abgeben. In einem Twitter-Thread teilt die EU Crypto Initiative ihre Ansichten zu der geplanten Regulierung:

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