Untersuchungsausschuss soll den Wirecard-Skandal jetzt auch politisch aufarbeiten
Nach AfD, FDP und Linken haben sich auch die Grünen für einen Wirecard-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. FDP, Linke und Grüne haben die dafür notwendige Stimmenanzahl. Damit ist der Weg für eine parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals frei. „Die Bundesregierung hat es trotz Sondersitzungen, Nachfragen und vieler Gelegenheiten über Monate hinweg nicht geschafft, den Wirecard-Skandal umfassend und gründlich aufzuklären“, kritisiert der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz.
Der Bundestag-Untersuchungsausschuss soll den Skandal jetzt auch politisch aufarbeiten. Konkret geht es um die Frage, seit wann die Bundesregierung von den Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister wusste. Zuvor hatte es auch aus der Großen Koalition bereits Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung gegeben. Der Untersuchungsausschuss soll noch im September seine Arbeit aufnehmen. Die ersten Zeugen dürften dann im November befragt werden.
Wirecard-Skandal: Der tiefe Fall des Zahlungsdienstleisters
Wirecard ist in einen milliardenschweren Betrugsskandal verwickelt und musste im Juni 2020 Insolvenz beantragen. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne ausgewiesen hat. Nach der Insolvenz von Wirecard änderte die Deutsche Börse ihre Regelungen, um das Unternehmen frühzeitig aus dem Leitindex Dax zu werfen. Insgesamt soll für die kreditgebenden Banken und Investoren ein Schaden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro entstanden sein.
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