Mitglieder der Demokraten in den USA haben im Repräsentantenhaus und im Senat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verwendung von personenbezogenen Daten für Internetwerbung verbieten würde. Mit dem „Banning Surveillance Advertising Act“ soll somit personalisierte Werbung verboten werden – mit einigen Ausnahmen.

Generell wäre damit Werbung, die persönliche Daten wie beispielsweise Geschlecht oder Alter nutzt, verboten. Erlaubt wäre weiterhin das standortbezogene Ausspielen von Werbung. Auch Werbung, die auf den Inhalten beruht, die sich die Nutzer:innen anschauen, wäre weiterhin erlaubt.

Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von Anna Eshoo und Jan Schakowsky im Repräsentantenhaus und Cory Booker im Senat ein. „Das Geschäftsmodell der ‚Überwachungswerbung‘ basiert auf dem ungebührlichen Sammeln und Horten persönlicher Daten, um die gezielte Ausrichtung von Werbung zu ermöglichen“, so Eshoo. Durch diese Werbung werde beispielsweise „Desinformation, Diskriminierung, Unterdrückung von Wählern, Missbrauch der Privatsphäre“ gefördert.

Die Federal Trade Commission, kurz FTC, die einerseits mit der Wettbewerbsförderung und andererseits mit dem Verbraucherschutz beauftragt ist, würde durch das Gesetz gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten ermächtigt, gegen Verstöße vorzugehen. Pro Verstoß könnte eine Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar gefordert werden. Zudem könnten einzelne User:innen gegen Plattformen klagen.

Betroffen wären durch das neue Gesetz auch die Big Player des Internets: Facebook und der dahinterstehende Meta-Konzern sowie die Alphabet-Tochter Google sind für die Nutzung personalisierter Werbung bekannt. Ihr Geschäftsmodell würde durch den „Banning Surveillance Advertising Act“ stark beeinflusst werden.

Der Gesetzentwurf erscheint in der andauernden Debatte über Datenschutz und die Einflüsse von Plattformen wie Facebook auf die Gesellschaft. Angefeuert wurde sie Ende des vergangenen Jahres besonders von den Aussagen der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen.